Kein 1. Mai wie in den 1980ern, aber auch kein Kindergeburtstag
„Wir werden keinen 1. Mai wie in den späten 1980ern erleben, aber es wird eben auch kein Kindergeburtstag. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden auf ein durchaus spürbares Gewaltpotenzial und die Bereitschaft treffen, den Tag der Arbeit für staatsgefährdende Taten zu missbrauchen. Das verlangt hohe Professionalität und einen kühlen Kopf in dynamischen Einsatzlagen, den Berlins Polizei im Verbund mit den Unterstützungseinheiten aber definitiv mitbringen wird“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Mittwochmorgen. In der Tat wird die Hauptstadtpolizei für die diversen Versammlungslagen alle verfügbaren Einsatz- (16) und Alarmhundertschaften (5) in den Dienst rufen. Zudem ist eine große Bedarfsanmeldung ins Bundesgebiet herausgegangen, der weitgehend nachgekommen wird, so dass neben den Basisdiensten mehr als 5.000 Einsatzkräfte Berlins Sicherheit gewährleisten werden. „Der Personalansatz ist mit den letzten Jahren vor der Pandemie vergleichbar. Beim Blick auf die äußeren Gegebenheiten, die aktuellen politischen Konfliktlagen und die Ankündigungen aus dem linksextremen Szenebereich werden wir jede und jeden Einzelnen brauchen. Berlin wird sicher sein, auch wenn vielleicht mal irgendwo ein Müllcontainer etwas länger brennt“, so Kelm.
Grundrechte schützen trotz lückenhaftem Versammlungsfreiheitsgesetz
Der GdP-Landesvize machte deutlich, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich den Tag der Arbeit nicht von Extremisten und Straftätern aus den Händen nehmen zu lassen, weshalb die GdP auch in diesem Jahr mit zahlreichen Mitgliedern den DGB-Aufmarsch am Vormittag unterstützen wird, Einsatzkräfte verpflegt und sich an vielen Einsatzorten ein umfassendes Bild machen möchte. Insbesondere mit Blick auf das vergangene Wochenende, als Antisemiten die Lücken im neu geschaffenen Versammlungsfreiheitsgesetz für sich missbrauchten, wird es auch ein 1. Mai, bei dem sich definitiv nicht jedes unschöne Bild und jede Straftat durch Kommunikation und präventive Maßnahmen verhindern lassen wird. „Berlins Politik sollte spätestens letztes Wochenende verstanden haben, warum wir so vehement vor den Regelungslücken im VersFG Berlin gewarnt haben. Uns werden auch für den 1. Mai gewaltabschöpfende Maßnahmen fehlen. Dennoch aber werden die Einsatzkräfte ihr Bestmögliches geben, um Grundrechte zu schützen, Meinungs- und Pressefreiheit zu ermöglichen, aber auch Unversehrtheit zu gewährleisten. Ich hoffe, dass sie selbst unversehrt aus diesem Einsatz herauskommen und danke jeder und jedem vorab für seinen Einsatz“, so Kelm abschließend.
