Neues Polizeigesetz - GdP Berlin legt Positionspapier zu ASOG und UZwG vor
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit nunmehr 2 ½ Jahren debattieren die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken über eine Novellierung von ASOG und UZwG. Aktuell scheint keine Einigung möglich, da die Ansätze meilenweit auseinander liegen. Die GdP fordert die Regierungsfraktionen auf, dieses gefährliche Spiel mit Berlins Sicherheit zu beenden und liefert in einem eigenen Positionspapier allen Parteien Argumente sowie eine entsprechende gesetzliche Regelung für Bodycams, Taser, Finalen Rettungsschuss und Fußfessel.
Bereits Mitte April appellierte die GdP an SPD, Linke und Grüne, sich endlich an einen Tisch zu setzen und ernsthaft über Lösungen zu diskutieren.
Um endlich Bewegung in den politischen Raum zu bringen, hat Berlins größte Interessenvertretung für Polizistinnen und Polizisten ein kurze Fachexpertise mit vier wesentlichen Aspekten zusammengestellt. „Die genaue Betrachtung von Bod-cam, Taser, Finalem Rettungsschuss und elektronischer Fußfessel für Gefährder scheint für uns unausweichlich, wenn man Gesetzesänderungen zum Wohle der Sicherheit unserer Stadt durchführen möchte“, so Berlins Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma.
Die Bodycam ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hier herrscht der größte Konsens, wenngleich aus unterschiedlichen Beweggründen. Die GdP verweist auf 6.959 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr und die Bodycam-Erfahrungen in Frankfurt a. M., Großbritannien und den USA, die allesamt einen senkenden Effekt auf die Angriffszahlen hatten.
Auf Basis der Einsatzerfahrungen der Kolleginnen und Kollegen, die derzeit im Rahmen eines Probelaufs den Taser auf dessen Eignung testen, fordert die GdP eine gesetzliche Einstufung als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, um in brenzligen, aber statischen Situationen eine Deeskalation erreichen zu können. Bei der elektronischen Fußfessel für Gefährder sollte der Blick auf den veränderten Gesetzesrahmen auf Bundes-ebene gerichtet werden. Letztlich könnte diese Art der Aufenthaltsüberwachung helfen, staatsgefährdende Straftaten zu verhindern und stellt gegenüber freiheitsentziehenden Maßnahmen das mildere Mittel dar.
Besonderen Fokus legt die GdP darauf, dass der Finale Rettungsschuss gesetzlich geregelt wird, so wie es in 13 Bundesländern der Fall ist.
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