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Neues vom Digitalfunk – Zwei Basisstationen fertig, aber nicht am Netz

GdP fordert Senat auf, gravierende Funklöcher umgehend zu schließen

Insbesondere bei Großveranstaltungen ist der Digitalfunk wichtiges polizeiliches Inventar. Foto: GdP

Berlin. 61 Basisstationen sichern momentan den BOS-Digitalfunk in der Hauptstadt. Aktuell befindet man sich in der zweiten Ausbaustufe, in der die Senatsverwaltung für Inneres (SenInn) bis Ende 2022 auf insgesamt 102 Basisstationen aufstocken möchte. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) hervor. Außerdem stehen zwei weitere Basisstationen zur Verfügung, warten aber noch auf eine Netzanbindung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Berliner Senat auf, hier umgehend zu handeln und so zwei gravierende Funklöcher zu schließen.

Funkprobleme in Lichtenberg und Müggelheim könnten bereinigt werden

„Angesichts der Anfrage müssen wir schon darüber reden, welche Bedeutung die Sicherheitsbehörden bei der IKT-Steuerung genießen. Wir reden hier über zwei fertige Basisstationen, mit denen wir gravierende Funklöcher in Lichtenberg und Müggelheim schließen und so den notwendigen Funkkontakt der Einsatzkräfte gewährleisten könnten. Aus dem Kollegenkreis erreichen uns seit Jahren Berichte über Probleme in diesen Stadtteilen. Hier nicht zu handeln, ist fahrlässig“, so Stephan Kelm, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP am späten Donnerstagvormittag. Der Senat verweist bei der Beantwortung von Dreggers Anfrage auf beschränkte Baukapazitäten, um Neuanschlüsse für die Bedarfe der Berliner Verwaltung an das Berliner Landesnetz zu realisieren. So erfolgt eine Priorisierung durch die IKT-Steuerung, deren Verantwortung bei SenInn liegt. Diese nennt die Bewertungskriterien Abnahmepflicht, Migrationsvorhaben, betriebserhaltende/kapazitätserhaltende Maßnahmen und bauplanerische Synergien, die in die Priorisierung einfließen. Wie genau, bleibt unklar.

102 Basisstationen sollen es werden

Als Zielstellung für die optimalste Netzabdeckung nannte SenInn die Zahl 102, bis Ende 2022 sollen alle Basisstationen stehen. Landesvize Kelm: „Die ominöse 100 stand immer im Raum, aber die hier genannte Zahl scheint mir einfach aus der Luft gegriffen. Nach unseren Informationen reden wir über 91, um das Netz sinnvoll zu verdichten. Wenn man natürlich im Grunewald Wildschweine jagen möchte, sollten wir da auch noch mal Geld ausgeben. 2022 ist utopisch, denn wir können nicht einfach irgendwo Basisstationen aufstellen und anscheinend ist es auch zu schwierig, sie nach Fertigstellung ans Netz zu bringen.“ In der Tat können bei Errichtung durch notwendige Akquise, Gespräche, Vereinbarungen und technische Umsetzung gut zwei Jahre ins Land ziehen, ehe eine neue Basisstation überhaupt bereit ist, ans Netz gebracht zu werden. Abschließend nahm der GdP-Landesvize die politischen Verantwortlichen erneut in die Pflicht, auf gesetzlicher Ebene die Ausstattung von Objektfunkanlagen in hoch frequentierten Gebäuden des öffentlichen Lebens voranzutreiben.

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