7. Juli 2023

Never ending Story Parkraumbewirtschaftung, Innensenatorin arbeitet intensiv an Lösung

Ihr könnt es nicht mehr hören, aber wir bleiben trotzdem für Euch dran

Seit fast vier Jahren kämpfen wir an allen Ecken für eine Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung für Kolleginnen und Kollegen, die im Schichtdienst arbeiten und dadurch auch zu Nachtzeiten zur Dienststelle oder wieder nach Hause kommen müssen. Im Mai 2022 schien es endlich eine Lösung zu geben, doch die großen Ankündigungen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) konnten bis heute nicht umgesetzt werden. Da die bisherigen mehrfach verlängerten Ausnahmen in Mitte am Ende Juni ausliefen und es keine Fortsetzung gibt, haben wir in den letzten Tagen sehr intensive Gespräche geführt und den Druck auf Berlins Politik in Eurem Interesse noch mal erhöht.

Während Berlins neue Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner (CDU) die Problematik relativ neu auf dem Tisch hat und ihr etwas Zeit zugestanden werden muss, um Zuständigkeiten und Möglichkeiten auch rechtlich abzuklären, hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits ihre Erfahrungen sammeln dürfen und verfolgt jetzt mit aller Akribie einen komplett neuen Ansatz. Mit diesem möchte sie endlich dafür sorgen, dass Ihr die Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung gemäß dem Versprechen auf unbürokratischem Weg erhaltet. Notwendig ist dafür eine Zentralisierung, für deren Umsetzung gerade intensive Absprachen mit der Verkehrssenatorin sowie mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) laufen, den wir im Gespräch ebenfalls für die Thematik sensibilisieren konnten. Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versicherte uns, dass der gesamte Senat hinter unserem Anliegen steht und man die Kuh federführend durch Innensenatorin Spranger endlich vom Eis bekommen möchte. Wir haben allen unsere fortlaufende Gesprächsbereitschaft signalisiert und werden Euch auf dem Laufenden halten.