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Parteien stimmen Koalitionsvertrag zu – Müller Bürgermeister, Geisel neuer Innensenator

Gewerkschaft der Polizei gesprächsbereit, um Verbesserungen voranzutreiben

Berlin. Was bereits seit einigen Wochen kursierte, ist nun offiziell. Alle drei zukünftigen Senatsparteien haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Berlin geht mit SPD, Die Grünen und Die Linke in die neue Legislaturperiode, Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister, Andreas Geisel (SPD) übernimmt das Amt des Innensenators. Die Gewerkschaft der Polizei gratuliert, signalisiert Gesprächsbereitschaft und macht deutlich, dass es nicht bei Wahlversprechen bleiben darf.

Andreas Geisel steht vor einer Mammutaufgabe

„Ich freue mich, dass die SPD mit Andreas Geisel einen kompetenten Senator gefunden hat, der sich in Zukunft den massiven Problemen im Bereich der Inneren Sicherheit widmen wird. Er hat eine Mammutaufgabe übernommen, doch ich bin zuversichtlich, dass er aus den Fehlern seines Vorgängers lernt und anders als dieser mit aller Macht versuchen wird, spürbare Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen sowie die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen“, so Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dazu mahnte, schnellstmöglich mit der Arbeit zu beginnen. Als wichtige Punkte benannte sie unter anderem notwendige Personalaufstockungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, eine Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen, die damit verbundene Trendumkehr bei der Entwicklung von Alltagskriminalität sowie deutliche Nachbesserungen bei der Ausrüstung und Ausstattung.

Hinterlassenes Brachland bietet Chance

Des Weiteren erklärte sie am Donnerstag, dass der neue Senat den aktuellen Zustand von Polizei, Feuerwehr und dem LABO nicht allein dem alten Innensenator in die Schuhe schieben kann. „Dass wir in maroden Gebäuden arbeiten, viel zu wenig Personal haben und bei der Besoldung allen hinterherhinken, geht nicht allein auf die Kappe von Frank Henkel. Er hat es aber leider versäumt, seinen großen Versprechungen spürbare Taten folgen zu lassen und viel Brachland hinterlassen“, so Philipp. Genau davon könne der neue Innensenator jetzt profitieren. Philipp: „Ich bin mir sicher, dass Herr Geisel bei seinem Parteikollegen des Finanzressorts deutlich macht, dass Investitionen in unserem Bereich mehr als nötig sind. Alle drei Parteien haben mit der Inneren Sicherheit Wahlkampf betrieben. Jetzt müssen Taten folgen. Wir unterstützen den neuen Senat und bieten unser Fachwissen an, um in einzelnen Gesprächen den großen Gestaltungsspielraum des Koalitionsvertrages mit sinnvollen und vor allem nachhaltigen Entscheidungen für die zukünftige Sicherheit unserer Stadt zu füllen.“

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