11. Februar 2014

GdP: Pfefferspray ist unverzichtbar!

Diskussion um Einsatzmittel überflüssig

Berlin.

„Pfefferspray ist ein Einsatzmittel ohne Alternative!“ Das sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, in Reaktion auf die gestern im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin wieder aufgeflammte Debatte um den Gebrauch von Pfefferspray durch die Polizei. „Pfefferspray hat sich als Einsatzmittel mehr als bewährt und ich denke, das müsste mittlerweile auch jedem Politiker klar geworden sein."

„Wäre es ihnen lieber, dass die Polizistinnen und Polizisten stattdessen zur Waffe greifen – denn welche Alternative hätten diese, wenn sie das laut Gesetz geringere Mittel 'Pfefferspray' nicht zur Hand haben? Freundliche Ermahnungen und selbst der Schlagstock helfen nun mal leider nicht immer, Gewalt zu stoppen.“

Michael Purper regte an, die Diskussion um Pfefferspray ein für alle Mal zu beenden und stattdessen dafür zu sorgen, öffentlich die zunehmende Gewalt gegen Polizei anzuprangern. Auch sei es notwendig, die gesetzlichen Grundlagen in Richtung eines § 115 StGB entsprechend zu verschärfen. „Dafür sollten die Landespolitiker ihre Kraft nutzen und sich beim Bund für eine Gesetzesänderung starkmachen: Für ihre Polizei und nicht gegen sie. Das macht Politik glaubwürdig.“

Im Mai 2013 hatte der SPD-Jugendverband (Jusos) auf dem Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten einen Antrag zum Verbot von Pfefferspray eingebracht. Dagegen war die Gewerkschaft der Polizei mit ihrer medial weit beachteten „Aktion Pfefferspray“ Sturm gelaufen. Dabei wurde der Gebrauch von Pfefferspray demonstriert und über seinen Nutzen für die Polizei informiert. Im Ergebnis wurde der Antrag der Jusos in die Ausschüsse verwiesen.