27. Februar 2023

Polizei und Feuerwehr gehen bei Jugendgewaltgipfel komplett leer aus

GdP fordert Berücksichtigung derjenigen, die im Visier der Gewalt waren

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert auf die Ergebnisse des Jugendgewaltgipfels und zeigt sich enttäuscht, dass Polizei und Feuerwehr zwar mit in der Runde saßen, ihre Bedürfnisse aber letztlich keinerlei Berücksichtigung fanden. Zwar sind die vereinbarten Investitionen von 90 Millionen Euro eine echte Hausmarke, die Umsetzung aber wirft schon jetzt Fragen auf. Zudem wurden wichtige Entscheidungen nicht getroffen.

„Es ist gut, dass die Regierende Bürgermeisterin das Phänomen Jugendgewalt nach den Ereignissen der Silvesternacht in den Fokus gerückt und verschiedene Institutionen an einen Tisch geholt hat. Die einzelnen Ergebnisse klingen teilweise sehr gut, gehen aber an der Realität vorbei und werden kaum umzusetzen sein. Es ist schön, wenn man Jugendclubs länger offen haben möchte und viele Stellen für Sozialarbeitende schaffen will. Fakt ist, dass wir in den Bezirken schon jetzt eine hohe zweistellige Zahl an unbesetzten Stellen in genau den Bereichen haben. Es ist auch utopisch zu denken, dass man für 4,5 Millionen Euro ein paar Sportgeräte in die Parks stellt und dann jemand sagt, er mache lieber ein paar Dips und Pull ups anstatt Pyrotechnik auf Menschen zu werfen. Wir hätten erwartet, dass Polizei und Feuerwehr dort nicht nur zu den Gesprächen mit ins Boot geholt werden, sondern ihre Ideen und notwendigen Forderungen auch Raum finden“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.

In der Tat findet sich für diese Bereiche relativ wenig in den vereinbarten Punkten, was bereits bei der Festlegung der vier Arbeitspakete auf dem ersten Gipfel zu erwarten war. So bleiben am Ende 350.000 Euro für Workshops mit Feuerwehr und anderen Trägern des Rettungsdienstes, um an Schulen Respekt gegenüber den Einsatzkräften zu vermitteln sowie unter dem Feld „Klare Konsequenzen bei Straftaten und Grenzüberschreitungen (ermittelter Finanzierungsbedarf: 2,2 Mio. €)“ lediglich sieben zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

GdP-Landeschef Weh: „Wenn wir jetzt mal darauf zurückblicken, warum und nach welchem Anlass dieser Gipfel ins Leben gerufen wurde, ist das Ergebnis ernüchternd. Wir sehen weder Finanzmittel zur Verbesserung des Behördlichen Rechtsschutzes oder zur flächendeckenden Ausstattung mit der Bodycam, noch welche für dringend benötigte Zivilfahrzeuge in den K-Bereichen und auch keine zusätzlichen Stellen für Präventionsbeauftragte in den örtlichen Direktionen.“ Die nun beschlossenen Punkte können langfristig zwar etwas bringen, wenn sie mit Leben gefüllt werden. Die Bezirke aber werden Probleme haben, das bereitgestellte Geld auch auf die Straße zu bringen. Prävention braucht seine Zeit und letztlich geht es laut GdP darum, dass junge Menschen gar nicht erst in polizeilichen Akten landen. „Dafür braucht es institutionsübergreifende Zusammenarbeit, ein klares einheitliches Konzept mit klaren Zuständigkeiten und eine dauerhafte zentrale berlinweite Anlaufstelle Jugendgewalt, da die Bezirke hier auf Expertise, Strukturen und Erfahrungen zurückgreifen können und das Land Berlin zudem überblicken könnte, was von den Vereinbarungen denn auch wirklich umgesetzt wird. Wir brauchen mit dem Senat eine zentrale Ansprechstelle, da die föderale Bezirksstruktur in diesem Fall eher hindert als hilft", so Weh abschließend.