24. Januar 2017

SenInn Andreas Geisel zu Besuch bei der GdP

Unsere GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp mit Innensenator Andreas Geisel

Seit Dezember ist Andreas Geisel (SPD) Senator für Inneres und Sport und somit zuständig für so ziemlich alle Problematiken, die unsere Kolleginnen und Kollegen betreffen. Der frühere Bürgermeister Lichtenbergs war bereits im alten Kabinett als Senator vertreten, leitete seit 2014 das Ressort Stadtentwicklung und Umwelt. Hinter Geisel liegen sechs Wochen, in denen er bereits alle Hände voll zu tun hatte und in denen ihm nicht zuletzt wegen des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz wenig Zeit zur Einarbeitung blieb. Dennoch und das machte der Sozialdemokrat beim gestrigen Besuch in unserer Geschäftsstelle sehr deutlich, stimmt es nicht, dass niemand das durchaus schwierige Ressort übernehmen wollte. Mit den Worten „Ja ich will“ nahm er neben unserer Landesvorsitzenden Kerstin Philipp Platz, um in eineinhalb Stunden seine Ideen für die Zukunft dieser Stadt vorzustellen und konstruktive Gespräche mit den Mitgliedern unseres LBVs zu führen.

Andreas Geisel erklärt seine Pläne für die Innere Sicherheit

Der Senator ließ einige Sätze fallen, die uns sehr zuversichtlich auf die kommenden Jahre blicken lassen. Ihm scheint durchaus bewusst, dass fünf Jahre nicht reichen werden, um sämtliche Probleme bei Polizei, Feuerwehr und LABO zu beseitigen. Wunder könne man nicht vollbringen, doch es sei sehr wichtig, lösbare Probleme schnellstmöglich anzugehen. Geisel nannte einige Schwerpunktthemen, denen er große Priorität zuspricht, versuchte aber auch keine Luftschlösser zu bauen, sondern argumentierte auch ehrlich und sachlich, was man sich nicht so auf die Agenda geschrieben hat, wie es sich die Kolleginnen und Kollegen gerne wünschen.

Besoldung:

Erneut verwies er auf das vom neuen Senat vielfach genannte Ziel, am Ende der Legislaturperiode die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten auf den Durchschnitt der Länder zu heben. Dieser Prozess soll bis 2021 in fünf Schritten erfolgen. Eine Besoldung auf Bundesniveau kann man derzeit nicht anstreben, weil sie unrealistisch ist. Darüber hinaus möchte man an den Schichtzulagen tüfteln.

Ausrüstung:

Bereits beschlossen sind die 45 Millionen, die der neue Senat vorgezogen hat, um im Jahr 2017 Investitionen zu ermöglichen. Hierunter fallen die erste Charge Pistolen und MPs, sowie Schutzwesten der Kategorie SK1, die bei Bedarf modulare Erweiterungen zulassen. Teil des Pakets sind auch Investitionen im Digitalfunk, wobei man sich hier aufgrund des bundesweiten Bedarfs gedulden muss. Geisel lässt derzeit intern prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, Smartphones als Diensthandys zur Verfügung zu stellen.

Personal:

Unser Gast machte deutlich, dass sowohl bei der Polizei als auch bei der Feuerwehr spürbar mehr Personal nachgesteuert werden muss, um den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Um dies zu erreichen, sollen die aktuell komplett ausgelasteten Ausbildungskapazitäten so beibehalten werden, damit in den kommenden Jahren wirklich ein Aufwuchs zu erkennen ist. Wichtiger als zusätzliche Stellen sei zusätzliches Personal. Bei den Einstellungen muss man prinzipiell über veränderte Richtlinien hinsichtlich Alter und Körpergröße nachdenken, um geeignete Bewerber zu bekommen. Das sei besser als Abstriche bei der Qualität zuzulassen.

Beförderungsstau:

Die Problematik ist bereits als einer der Schwerpunkte kommuniziert worden. Auch hier überlegt SenInn, wie sich die Situation verbessern lässt. Dass es der neue SenInn ernst meint, zeigt die Übergabe an Parteikollege Kollatz-Ahnen (SPD), der in seinem Ressort nun Möglichkeiten prüfen soll, um den in den letzten Jahren entstandenen Flaschenhals aufzulösen.

Gebäudesanierung:

Man ist sich dessen durchaus bewusst, dass hier in den letzten Jahrzehnten zu viel gespart wurde und beispielsweise der A 61 ein Riesenproblem darstellt. Der Gesamtrückstau bei der Polizei beträgt über eine Milliarde Euro, bei der Feuerwehr rund 170 Millionen. Da sei in fünf Jahren nicht ins Reine zu bringen. Weil sich der neue Senat vor allem auf die Sanierung von Schulen festgelegt hat und zwei Bereiche unmöglich zu finanzieren sind, habe man in den nächsten fünf Jahren deshalb nur 40 Millionen für die Polizei und zehn für die Feuerwehr eingeplant. Diese möchte SenInn möglichst wirtschaftlich und zur Verbesserung möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen einsetzen.

Aufmerksam lauscht der Innensenator den Anmerkungen, hier Arne Wabnitz aus dem HPR (Fotos: Michael Laube)

Darüber hinaus sprachen die anwesenden GdPer weitere Probleme wie die Schießstände, Bleikontamination im Trinkwasser auf Dienststellen und Stellenbesetzungen gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, die sich der Innensenator aufmerksam anhörte und bei denen er auch in Zukunft große Gesprächsbereitschaft signalisierte. So bleibt am Ende ein Besuch in der Erinnerung, bei welchem wir einen Politiker kennenlernen durften, der ernsthaft gewillt ist, die Sachen anzupacken und der dafür auf die Erfahrungen jener vertraut, die aus dem Bereich kommen und direkt betroffen sind. Er wird sich wie sein Vorgänger Frank Henkel (CDU) an der Umsetzung seiner Ankündigungen messen lassen müssen und wir werden sehen, ob er den bisher eingeschlagenen Weg eines kommunikativen und respektvollen Miteinanders weitergeht. Die Gewerkschaft der Polizei steht ihm als Ansprechpartner in jedem Fall zur Verfügung.