Nebenkriegsschauplatz Kostendämpfungspauschale beendet
„Es ist ja nicht nur so, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bundesweit die schlechteste Bruttobesoldung haben. Lästige Nebenkriegsschauplätze wie die Kostendämpfungspauschale belasten den Geldbeutel zusätzlich. Insofern ist es längst überfällig und dennoch ein wichtiges Zeichen, dass der Senat hier in Zukunft entlastet“, sagte Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der GdP Berlin, am Donnerstagmorgen. Aktuell zahlten Berlins Beamtinnen und Beamten einen pauschal festgelegten Eigenanteil, der je nach Besoldungsgruppe zwischen 60 und 780 Euro im Jahr liegt. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind wurde der Betrag um 35 Euro gemindert, bei Teilzeitbeschäftigten anteilig je nach wöchentlicher Arbeitszeit.
Berlin folgt anderen Bundesländern – Weg zur Konkurrenzfähigkeit noch weit
Mit der Entscheidung folgt der Berliner Senat dem Beispiel anderer Bundesländer. Brandenburg, Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bayern haben sich bereits gegen eine Kostendämpfungspauschale entschieden. Auch die Bundesbeamtinnen und -beamten sind von der zusätzlichen Zahlung verschont. So ist kein innovativer, aber ein guter Schritt, ebenso wie die schnellere Besoldungserhöhung, die Rot-Rot-Grün in Zukunft plant. 2019 soll es bereits ab dem 1. April mehr Geld geben, 2021 möchte man beim Jahresbeginn ankommen. Die GdP-Landesvorsitzende verwies bei Beachtung der jüngsten Entwicklungen, insbesondere in Brandenburg, auch auf die Konkurrenzsituation um zukünftige Polizistinnen und Polizisten: „Gerade, wenn wir auf die regionale Konkurrenz schauen, sind das erste notwendige Züge, um ansatzweise eine Chance auf leistungsfähige Bewerberinnen und Bewerber zu haben. Der Senat wäre blauäugig, wenn er denkt, dass es damit getan ist. Hier muss nächstes Jahr noch mehr kommen“, so Philipp abschließend.