Senat mit neuem Sicherheitskonzept – Investitionen von 45 Millionen im Jahr 2017
Schritt in die richtige Richtung, aber konkrete Aussagen fehlen
Ein guter Anfang, mehr noch nicht
Generell ist es positiv zu bewerten, dass sich der neue Senat das Thema Innere Sicherheit offenbar ins obere Aufgabenfeld geschrieben hat und Missstände schnellstmöglich anpacken möchte. 45 Millionen sind ein ordentlicher Betrag, der in dringend benötigte Anschaffungen wie Waffen und Schutzwesten fließt. Allerdings muss auch jedem bewusst sein, dass dies nur ein Anfang sein kann, weil wir mit diesem Volumen auch nur begrenzt weit kommen werden und das bei weitem nicht reicht, um unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, wie es notwendig wäre.Der neue Senat wählt den richtigen Ansatz, es wird in den kommenden Wochen darum gehen, die Pläne genau zu konkretisieren. Es ist nicht ganz klar, über welche Waffen und welche Westen wir hier sprechen. Außerdem ist es etwas schleierhaft, wo unsere Kolleginnen und Kollegen mit ihren neuen Waffen trainieren sollen. Ein Fortschritt in Sachen Schießstände ist bisher nicht zu erkennen.
Videoüberwachung, mobile Wachen, 4. BPA und Digitalfunk
Insofern müssen wir es kritisch betrachten, dass es hier um kein zusätzliches, sondern lediglich vorgezogenes Geld geht. Es geht Berlin wirtschaftlich sehr gut und alle wollten massiv in die Innere Sicherheit investieren. Dieses Ergebnis ist zwar ein richtiger Schritt, aber alles in allem haben wir uns deutlich mehr erhofft, zumal Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) zuletzt von 1,25 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss gesprochen hat.
Die Pläne zur Videoüberwachung zielen in die falsche Richtung. Wir haben an unzähligen Orten mit hohem Menschenaufkommen hohe Alltagskriminalität und brauchen die Videoüberwachung, um den Bürger vor schweren Eingriffen in seinen individuellen Bereich zu schützen und zwar nicht temporär, sondern an besagten Orten dauerhaft. Aufnahmen können Straftaten aufklären und uns dabei helfen, Straftäter zu bekommen und zu bestrafen. Wenn wir dieses Instrument nicht endlich gezielt an bestimmten Orten nutzen, werden die Kriminalitätszahlen weiter steigen.
Die fünf mobilen Wachen klingen sehr interessant, weil es dem Bürger Kontakt zur Polizei ermöglicht, er uns auch in der Öffentlichkeit wahrnimmt, Ansprechpartner hat. Unklar ist aber, wie wir sie besetzen sollen, wenn wir aktuell nicht mal genug Leute für die Kontaktbereichsdienste haben.
Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass wir definitiv eine vierte BPA schaffen müssen, weil die Alarmierungen für die Abschnitte längst die Grenze überschritten haben. Auch hier reicht der alleinige Aufbau einer vierten Einheit nicht, wir müssen sie auch mit zusätzlichem Personal bestücken. Im Bereich Digitalfunk bleibt es leider vage. Wir brauchen klare Aussagen, welche finanziellen Mittel für die zweite Ausbaustufe, Technik und Personal bereitgestellt werden, welche Netzabdeckung man erreichen möchte und wie wir das Problem mit den Gebäuden in den Griff bekommen.
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