Speichel statt Urin – GdP fordert andere Drogenschnelltests für Berlins Polizei
„Wir lehnen uns als GdP nicht zurück, nur weil wir mehr Personal oder eine höhere Besoldung fordern. Fakt ist, wir werden in den nächsten Jahren keinen signifikanten Zuwachs erhalten, die Aufgaben und somit die Belastung werden aber zunehmen. Deshalb schauen wir im Rahmen einer echten Aufgabenkritik, wie wir die alltäglichen Einsätze effektiver gestalten können. Aktuell fahren die Kolleg. zur Durchführung des Urintests auf die Dienststelle oder sogar zur Tankstelle – Speicheltests bei Verkehrskontrollen würden vieles vereinfachen und Zeit einsparen, so dass sich Funkwagen anderen Aufgaben widmen können“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Gewerkschaft hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Problematik beschäftigt und sich auch nach Erfahrungen in anderen Bundesländern erkundigt, dabei zum Beispiel positive Rückmeldung aus Brandenburg bekommen, wo bereits auf Speicheltests umgestellt wurde. Diese weisen bei zahlreichen Substanzen wie Cannabis, Kokain, Amphetaminen und Methamphetaminen zuverlässige Ergebnisse auf.
Polizei Berlin führt rund 17.000 Drogenschnelltests im Jahr durch
Nach Angaben der Berliner Polizei wurden in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 17.000 Drogenschnelltests durchgeführt. Allein nach Verkehrskontrollen wurden 2021 1.427 Strafermittlungsverfahren wegen der Einnahme von berauschenden Mitteln im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (mehr als doppelt so viele wie im Vergleich zu Trunkenheitsdelikten) eingeleitet. In Berlin wird dem Erstverdacht derzeit mittels Urinprobe nachgegangen. Ist dieser positiv, muss ohnehin noch eine Blutentnahme erfolgen. Die Einsatzkräfte suchen mit der Person einen halbwegs geschützten Ort wie eine Tankstelle auf. Dort geben die Betroffenen eine Probe ab, die dann via Schnelltest auf bestimmte Stoffe überprüft wird. Eine unangenehme und für beide Seiten sehr zeitaufwändige Situation, die stark in die Persönlichkeitsrechte einer/s Einzelnen eingreift und zudem nicht ganz manipulationssicher ist. Während die Behörde Speicheltests (Kosten: ca. 15 Euro pro Stück) nur als Ergänzung zu Urintests (ca. 1,10 Euro pro Stück) anschaffen möchte, fordert die GdP die komplette Umstellung. „Der DrugWipe wäre eine Anschaffung, die eine Menge Einsatzkräftestunden einsparen würde und sich somit trotz der höheren Anschaffungskosten rechnen würde. Außerdem ist er ein weniger starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und schützt Betroffene und auch unsere Kolleginnen und Kollegen. Wir alle haben uns in den letzten zwei Jahren an Stäbchen gewöhnt, eine moderne und bürgerfreundliche Polizei verdient diese Ausstattung“, so Weh.Das Positionspapier als PDF