Zum Inhalt wechseln

TARIFINFO: Beschäftigte der Parkraumüberwachung bei den Ordnungsämtern – Eingruppierung in E 5 möglich

Foto: GdP

Seit geraumer Zeit unterstützen wir als GdP die Kolleginnen und Kollegen der Parkraumüberwachung der Ordnungsämter hinsichtlich einer korrekten Eingruppierung ihrer Tätigkeit in die E 5 des TV-L. Aktuell sind sie in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert.

Der gewerkschaftliche Rechtschutz war in einem Verfahren für eine Kollegin erfolgreich und konnte die Eingruppierung in die E 5 erreichen (LAG Bln-Bbg, Urteil vom 25.10.2018, Az.: 10 Sa 633/18). In einem anderen Verfahren, dem eine vergleichbare Tätigkeit zu Grunde lag, wurde die Feststellung der Entgeltgruppe 5 von der 11. Kammer des LAG Bln-Bbg abgelehnt (LAG Bln-Bbg, Urteil vom 11.09.2018, Az.: 11 Sa 634/18). Die 11. Kammer verweist in der Urteilsbegründung zur Abweisung darauf, dass das Tarifmerkmal der E 5 TV-L „gründliche Fachkenntnisse“ nicht ausreichend dargelegt worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die jeweils Klagenden dieselbe Tätigkeit ausüben, ist das mehr als unverständlich. Beide Verfahren werden durch den gleichen GdP-Vertrauensanwalt betreut, der Vortrag zu den Fachkenntnissen war deckungsgleich. Die 10. Kammer betrachtete seine Ausführung als ausreichend detailliert, um eine Eingruppierung in die E 5 anzuerkennen und gab dem Klagebegehren statt. Die Entscheidungsgründe liegen uns noch nicht vor.

In beiden Verfahren wurde die Revision nicht zugelassen. Wir gehen davon aus, dass das Land das klagestattgebende Berufungsurteil nicht hinnehmen wird. Wir werden sowohl der Kollegin als auch dem Kollegen, der mit seinem Klagebegehren unterlegen ist, weiter ohne Einschränkung zur Seite stehen. Selbstverständlich genießen beide Kollegen weiterhin gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

Den Kolleginnen und Kollegen wird vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsprechung des LAG Bln-Bbg geraten, ihre Ansprüche auf eine Eingruppierung in die E 5 TV-L geltend zu machen. Auf die Ausschlussfrist des § 37 TV-L weisen wir hin.

Diese Info als PDF
This link is for the Robots and should not be seen.