Verpflegungsgeld war Entgelt – GdP stellt Musteranträge zur Verfügung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jeder ehemalige Angehörige der DVP sollte, sofern er es noch nicht getan hat, bis zum 31.12.2018 einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X seines Entgeltbescheides (Feststellungsbescheid der Entgelte nach AAÜG) beim PPr Berlin stellen. Zwar ist diese Frist kein Ausschlusskriterium, eine zeitnahe Antragsstellung sichert aber etwaige weitere Zinsansprüche.
Da nicht sicher ist, ob der PPr Berlin als zuständiger Sonderversorgungsträger von sich aus tätig wird, obwohl er damit beauftragt wurde, die geänderten Entgelte der Rentenversicherung zu melden, empfehlen wir Euch, die Deutsche Rentenversicherung mit dem Hinweis auf die Erstellung eines neuen Entgeltbescheides durch den PPr Berlin selbst anzuschreiben. Hier macht es auch Sinn, die Rentenversicherung aufzufordern, einen neuen Rentenbescheid unter der Maßgabe des noch zu erwartenden neuen Entgeltbescheides zu erstellen.
Sollte bereits ein Gerichtsverfahren anhängig sein, sollte sich der Antragsteller ggf. mit seinem Prozessbevollmächtigten beraten. Die Gerichte sind gehalten, ihre Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen. Über diesen Weg kann die beschleunigte Erstellung des neuen Entgeltbescheides erreicht werden. Es ist dann auch zu prüfen, ob die Klage nur bei Einbeziehung des Bekleidungsgeldes für erledigt erklärt wird.
Für Hinterbliebene besteht die Möglichkeit, das Antragsverfahren als Erbe fortzusetzen. Die Behörde ist davon in Kenntnis zu setzen, dass der Antragsteller verstorben ist, der Antrag aber aufrechterhalten und das Verfahren fortgeführt wird. Sollte auch hier bereits ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren anhängig sein, sollte Rücksprache mit dem Prozessbevollmächtigten gehalten werden.
Wir haben entsprechende Musterschreiben für Euch ausgearbeitet. Bei Rückfragen wird gebeten, die Rechtsberatung aufzusuchen.
Musterantrag zur Überprüfung
Musterantrag für ruhende Verfahren
Musterantrag für Hinterbliebene
Musteranschreiben Deutsche Rentenversicherung
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jeder ehemalige Angehörige der DVP sollte, sofern er es noch nicht getan hat, bis zum 31.12.2018 einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X seines Entgeltbescheides (Feststellungsbescheid der Entgelte nach AAÜG) beim PPr Berlin stellen. Zwar ist diese Frist kein Ausschlusskriterium, eine zeitnahe Antragsstellung sichert aber etwaige weitere Zinsansprüche.
Da nicht sicher ist, ob der PPr Berlin als zuständiger Sonderversorgungsträger von sich aus tätig wird, obwohl er damit beauftragt wurde, die geänderten Entgelte der Rentenversicherung zu melden, empfehlen wir Euch, die Deutsche Rentenversicherung mit dem Hinweis auf die Erstellung eines neuen Entgeltbescheides durch den PPr Berlin selbst anzuschreiben. Hier macht es auch Sinn, die Rentenversicherung aufzufordern, einen neuen Rentenbescheid unter der Maßgabe des noch zu erwartenden neuen Entgeltbescheides zu erstellen.
Sollte bereits ein Gerichtsverfahren anhängig sein, sollte sich der Antragsteller ggf. mit seinem Prozessbevollmächtigten beraten. Die Gerichte sind gehalten, ihre Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen. Über diesen Weg kann die beschleunigte Erstellung des neuen Entgeltbescheides erreicht werden. Es ist dann auch zu prüfen, ob die Klage nur bei Einbeziehung des Bekleidungsgeldes für erledigt erklärt wird.
Für Hinterbliebene besteht die Möglichkeit, das Antragsverfahren als Erbe fortzusetzen. Die Behörde ist davon in Kenntnis zu setzen, dass der Antragsteller verstorben ist, der Antrag aber aufrechterhalten und das Verfahren fortgeführt wird. Sollte auch hier bereits ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren anhängig sein, sollte Rücksprache mit dem Prozessbevollmächtigten gehalten werden.
Wir haben entsprechende Musterschreiben für Euch ausgearbeitet. Bei Rückfragen wird gebeten, die Rechtsberatung aufzusuchen.
Musterantrag zur Überprüfung
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