17. Oktober 2017

Verurteilter Nazi kassiert volle Bezüge – Verdacht der Nebenbeschäftigung mit GPR-Mitgliedern

Gewerkschaft der Polizei fordert schnelle Aufklärung durch den Polizeipräsidenten

Berlin. Laut eines Berichtes der Berliner Zeitung sind derzeit 13 Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vom Dienst suspendiert, sieben kassieren volle Bezüge. Einer von ihnen ist Andreas T., der durch deutliche Verankerung und Aktivitäten in der rechten Szene aufgefallen und wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Bisher scheiterte man beim Versuch, das Beamtenverhältnis aufzulösen, der Rechtsstreit hält an. Recherchen der Zeitung zur Folge soll er einen Paintball-Shop mit zwei Kollegen aus dem Gesamtpersonalrat betreiben. Ein schwerer Vorwurf, den Polizeipräsident Kandt schnellstmöglich aufklären sollte.

In solchen Fällen lahmt das System

„Das Beamtenrecht schützt unsere Kolleginnen und Kollegen und das ist auch gut so, weil wir Fälle wie den von Klaus N. haben, bei denen Anschuldigungen zu Unrecht erhoben werden. Bei so einem Fall aber, bei dem es aufgrund zahlreicher Beweise zu einer rechtmäßigen Verurteilung kam, lahmt das System“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Beatrice Hsu am Dienstagnachmittag. Gemäß des Beamtenrechtes müssen bei einem des Dienstes enthobenen Beamten auch stets die wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden. Der Dienstherr muss genau schauen, ob er seiner Alimentations- und Fürsorgepflicht auch während eines Disziplinarverfahrens gerecht wird.

Der Polizeipräsident muss das schnellstmöglich aufklären

Entsetzt zeigte sich Hsu über Details der Berichterstattung, der folgend zwei Mitglieder des Gesamtpersonalrats zusammen mit besagtem T. einer Nebenbeschäftigung nachgehen. „Dass wir bei der Berliner Polizei einige Leute beschäftigen, die aufgrund ihrer politischen Gesinnung dort nicht hingehören, ist leider keine Neuigkeit. Uns schockiert aber der Vorwurf, dass zwei Kollegen in Personalverantwortung mit einem verurteilten Nazi zusammen arbeiten und demnach sympathisieren sollen. Für sie gilt absolute Unschuldsvermutung und wir hoffen, dass sich dieser Verdacht nicht bestätigt. Polizeipräsident Klaus Kandt sollte die Angelegenheit aber schnellstmöglich klären. Wir können es uns als Berliner Polizei nicht erlauben, dass derartige Sachen im Raum stehen“, so Hsu abschließend.

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