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Videoüberwachung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

GdP unterstützt Volksbegehren des Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Auch an Orten wie dem Kottbusser Tor könnten Festnahmen wie diese in Zukunft durch Videoaufklärung erleichtert werden. Foto: Spreepicture

Berlin. Ein parteiübergreifendes Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat ein Volksbegehren für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ins Leben gerufen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Aktionsbündnis und beteiligt sich aktiv an der Sammlung von Unterstützungsunterschriften.

Jeder Kollege ist besser als eine Kamera, aber…

„Mir ist jede Kollegin und jeder Kollege lieber als eine Kamera. Die letzten Jahre aber haben uns deutlich gezeigt, dass auf absehbare Zeit nicht so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, um eine dauerhafte Polizeipräsenz an belebten Orten zu gewährleisten und so die Menschen in unserer Stadt vor massenhaft agierenden Kriminellen zu schützen. Da wir es mit dem vorhandenen Personal nicht schaffen können, wäre es fahrlässig, sich den technischen Möglichkeiten weiter zu verschließen“, so Detlef Herrmann, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP. Entscheidend sei in der Debatte eine uneingeschränkte Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, was mit dem heutigen Stand der Technik auch realisierbar erscheint. Herrmann weiter: „Es soll nicht darum gehen, Menschen auszuspionieren, die gemütlich über den spätabendlichen Alexanderplatz schlendern. Es soll ihnen vielmehr ermöglicht werden, genau das zu tun, ohne Opfer eine Straftat zu werden. Videokameras werden den einen oder anderen abhalten, alle Taten verhindern können sie nicht. Wir benötigen aber auch Beweismaterial, um Tathergänge beweissicher zu rekonstruieren und so eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wodurch potenzielle Folgetaten vielleicht verhindert werden können.“

Volle Unterstützung der GdP für das Aktionsbündnis

Genau aus diesen Gründen ist es Ziel der Initiatoren, mittels eines Forschungsprojekts die Videoaufklärung intelligent auszubauen. Das betrifft mehrere Elemente wie die Standortwahl, die konkrete Ausführung der Technik, Sicherungsmaßnahmen der aufgezeichneten Bilder sowie die jeweiligen Abläufe. Mit dem initiierten Volksbegehren möchte man möglichst viele Unterstützungsunterschriften sammeln und so eine ernsthafte und von parteipolitischen Interessen und Vorurteilen losgelöste Debatte darüber anstoßen, wie die Sicherheit unserer Stadt mit einem durchdachten und effektiven Konzept zur Videoaufklärung erhöht werden kann. „Die Initiatoren haben uns vor einigen Wochen ihre Beweggründe, Ideen und Pläne detailliert vorgestellt. Diese decken sich mit den Erfahrungen und daraus entstandenen Bedürfnissen der alltäglichen Polizeipraxis, so dass wir uns einstimmig entschlossen haben, das Aktionsbündnis aus vollster Überzeugung zu unterstützen. Unser Kollege Bernd Mastaleck wird in Zukunft als Bindeglied fungieren und seine, dringend benötigte, fachliche Expertise aktiv einbringen“, so Herrmann.

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