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Vogel-Strauß-Politik des Senats muss Ende haben!

GdP übt scharfe Kritik an Tatenlosigkeit der Politiker

Berlin.

Nach den jüngsten Übergriffen gegen Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut sofortiges Handeln der Politik. „Wie viele Menschen sollen eigentlich noch verletzt werden, ehe der Senat eingreift? Die Tatenlosigkeit der Politiker dieser Stadt schreit zum Himmel! Sie müssen endlich kapieren, dass das Thema Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Beschäftigte der Ordnungsämter auf Platz 1 der Agenda gehört!“, sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Detlef Herrmann.

„Die GdP fordert, dass sich die Politik endlich bewegt. Die Taktik „Abwarten und Tee trinken“ funktioniert hier nicht. Wir brauchen einen § 115 StGB zum Schutz der Polizei und wir brauchen Konzepte, um der zunehmenden Ignoranz der Öffentlichkeit gegenüber Uniformträgern zu begegnen. Zur Wahrung der Inneren Sicherheit der Stadt kann und darf der Senat diese schleichend immer größer werdende Gefahr nicht länger ignorieren. Handeln ist angesagt, und zwar nicht übermorgen, nicht morgen, sondern heute!“

Die Gewerkschaft der Polizei wiederholt damit eine Forderung an die Landespolitiker, die von diesen bislang ignoriert wurde. Hintergrund für den deutlichen Appell ist ein Angriff auf einen Polizisten bei den Protesten in Hellersdorf, durch den der Beamte möglicherweise auf einem Auge erblinden könnte. Zudem wurde bekannt, dass die An- und Übergriffe auf Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Stadt in jüngster Zeit offenbar stark zunehmen, und zwar auch an Intensität.
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