28. Oktober 2015

20.045 gültige Unterschriften gesammelt

Volksinitiative zur Besoldung erfolgreich

Berlin.

Die von der Gewerkschaft der Polizei unterstützte Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“ hat die letzte, entscheidende Hürde genommen: Von den 23.037 gesammelten Unterstützerunterschriften waren 20.045 Unterschriften gültig. Das teilte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, mit.

Ein denkbar knappes Ergebnis, liegt das benötigte Quorum doch bei 20.000 gültigen Unterschriften. Dennoch: „Dass wir das innerhalb nur eines Monats hinbekommen haben, ist sensationell“, freute sich André Grashof, Initiator der Volksinitiative. Zumal ihn auch nach dem Abgabetermin noch viele weitere Unterschriftenlisten erreicht hätten, die nicht mehr angenommen wurden.

Grashof drängt auf Anhörung im November

Da auch alle weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Volksinitiative nun zulässig und muss innerhalb von vier Monaten im Berliner Abgeordnetenhaus beraten werden. Grashof drängt allerdings auf einen Anhörungstermin vor dem Hauptausschuss noch im November. Nur so erhielten die Abgeordneten die Möglichkeit, vor Abschluss der Haushaltsberatungen 2016/2017 eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, argumentiert er in einem Schreiben an Wieland. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass Besoldungsanpassungen in den Haushalt eingeplant werden müssten.

Hintergrund der Volksinitiative ist die Tatsache, dass die Berliner Beamtenbesoldung seit nunmehr zwölf Jahren dem Bundesdurchschnitt deutlich hinterher hinkt. Grashof errechnete einen Besoldungsrückstand von bis zu 18 Prozent und verwies im Petitionstext auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt, das geeignet scheint, auch die Berliner Besoldungspraxis anzugreifen.

GdP kritisiert monatelange, ergebnislose Prüfung

Dieses bereits im Mai diesen Jahres erfolgte Urteil wird seither auch von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres geprüft – bislang ohne Ergebnis und ohne eine Prognose, wann mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen ist. Zuletzt hatte Senator Frank Henkel im Innenausschuss weitere Informationen zum Stand der Urteilsbewertung verweigert mit dem Hinweis, die Aufgabe sei zu komplex, um einen Termin oder auch nur einen Zwischenstand nennen zu können.

„Das sehen wir etwas anders“, sagte der stellvertretende GdP-Landesbezirksvorsitzende Detlef Herrmann. „Durch diese monatelange Prüfung entsteht der Eindruck, Herr Henkel habe gar kein wirkliches Interesse an einer Klärung des Sachverhalts. Hier wird wohl eher etwas auf die lange Bank geschoben in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst erledigt oder nach einiger Zeit stillschweigend begraben werden kann“. Mit dem Erfolg der Volksinitiative habe sich diese Hoffnung aber wohl zerschlagen, sagte Herrmann.

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