Wer die Polizei um Hilfe bittet, bleibt immer öfter in der Leitung hängen
GdP blickt auf die Halbjahreszahlen der Berliner Polizei
Wer die Polizei nicht erreicht, verliert Vertrauen
„Wenn Menschen bei der Polizei anrufen, machen sie das im Regelfall nicht zum Spaß, sondern weil sie sich in einer Notlage befinden und Hilfe brauchen. Es ist eine verheerende Entwicklung, wenn immer mehr Bürger immer länger in der Warteschleife hängen. Das sorgt natürlich dafür, dass sich immer mehr Menschen allein gelassen fühlen und das Vertrauen in die Polizei verlieren“, sagt GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Freitagmorgen. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Wert für angenommene Notrufe binnen zehn Sekunden um fast 13 Prozent. Verantwortlich dafür sind vor allem der akute Personalmangel und Unzulänglichkeiten beim Arbeitszeitmodell.
Aufklärungsquote sinkt um weitere zwei Prozent
Auch die weiterhin sinkende Aufklärungsquote ist besorgniserregend. Nach leichtem Wachstum im Jahr 2014 hat sich der Trend des letzten Jahres weiter fortgesetzt. Im Vergleich zu 2015 gelang es im ersten Halbjahr 2016 in noch weniger Fällen (41,9 Prozent, 2015: 43,9 Prozent) eine Straftat aufzuklären. Vor allem der anhaltende Anstieg aufklärungsschwacher Straftaten wie Taschendiebstahl senkt die Quote. Demgegenüber sind die Fallzahlen bei Kontrolldelikten (z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz) oder Strafanzeigen, bei denen der Tatverdächtige mitgeliefert wird (z. B. Anzeige wegen Beförderungserschleichung durch BVG) rückläufig. Philipp: „Jeder hat mittlerweile erkannt, dass wir zu wenig Polizei auf der Straße haben und die Personalstärke nicht ausreicht, um das ganze Aufgabenpensum abzuspulen und den Bürgerinnen und Bürgern jene Sicherheit zu geben, die sie verdienen. Die täglichen Eingriffe in den individuellen Bereich und die Zahl der Betroffenen werden immer weiter steigen, wenn wir nicht den nötigen Kontroll- und Ermittlungsdruck aufbauen können. Alle Parteien haben mit der Inneren Sicherheit Wahlkampf betrieben. Jetzt sollten sie Wort halten und die Polizei personell und finanziell deutlich aufstocken.“
Vermögensabschöpfung muss intensiviert werden
Einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Kriminalität in Berlin sieht die GdP-Landesvorsitzende in der Beschlagnahme krimineller Gelder. Nach deutlichem Rückgang im Vorjahr (gesamt 176) kam es allein im ersten Halbjahr 2016 zu 123 internen Unterstützungsersuchen mit dem Ziel der Vermögensabschöpfung. „Es ist gut, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wieder mehr zu diesem Mittel greifen, weil Geld letztlich die Grundlage für diejenigen kriminellen Strukturen bietet, die für viele Straftaten verantwortlich sind. Wir wissen aber auch, dass dieser Kampf aufgrund der Personalsituation bei Polizei und Justiz ohne die längst überfällige Beweislastumkehr nicht zu gewinnen ist. Italien ist uns hier meilenweit voraus. Mit der derzeitigen Handhabe bei der Vermögensabschöpfung bindet man uns die Hände und nicht denen, die es verdienen“, so Philipp.
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„Wenn Menschen bei der Polizei anrufen, machen sie das im Regelfall nicht zum Spaß, sondern weil sie sich in einer Notlage befinden und Hilfe brauchen. Es ist eine verheerende Entwicklung, wenn immer mehr Bürger immer länger in der Warteschleife hängen. Das sorgt natürlich dafür, dass sich immer mehr Menschen allein gelassen fühlen und das Vertrauen in die Polizei verlieren“, sagt GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Freitagmorgen. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Wert für angenommene Notrufe binnen zehn Sekunden um fast 13 Prozent. Verantwortlich dafür sind vor allem der akute Personalmangel und Unzulänglichkeiten beim Arbeitszeitmodell.
Aufklärungsquote sinkt um weitere zwei Prozent
Auch die weiterhin sinkende Aufklärungsquote ist besorgniserregend. Nach leichtem Wachstum im Jahr 2014 hat sich der Trend des letzten Jahres weiter fortgesetzt. Im Vergleich zu 2015 gelang es im ersten Halbjahr 2016 in noch weniger Fällen (41,9 Prozent, 2015: 43,9 Prozent) eine Straftat aufzuklären. Vor allem der anhaltende Anstieg aufklärungsschwacher Straftaten wie Taschendiebstahl senkt die Quote. Demgegenüber sind die Fallzahlen bei Kontrolldelikten (z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz) oder Strafanzeigen, bei denen der Tatverdächtige mitgeliefert wird (z. B. Anzeige wegen Beförderungserschleichung durch BVG) rückläufig. Philipp: „Jeder hat mittlerweile erkannt, dass wir zu wenig Polizei auf der Straße haben und die Personalstärke nicht ausreicht, um das ganze Aufgabenpensum abzuspulen und den Bürgerinnen und Bürgern jene Sicherheit zu geben, die sie verdienen. Die täglichen Eingriffe in den individuellen Bereich und die Zahl der Betroffenen werden immer weiter steigen, wenn wir nicht den nötigen Kontroll- und Ermittlungsdruck aufbauen können. Alle Parteien haben mit der Inneren Sicherheit Wahlkampf betrieben. Jetzt sollten sie Wort halten und die Polizei personell und finanziell deutlich aufstocken.“
Vermögensabschöpfung muss intensiviert werden
Einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Kriminalität in Berlin sieht die GdP-Landesvorsitzende in der Beschlagnahme krimineller Gelder. Nach deutlichem Rückgang im Vorjahr (gesamt 176) kam es allein im ersten Halbjahr 2016 zu 123 internen Unterstützungsersuchen mit dem Ziel der Vermögensabschöpfung. „Es ist gut, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wieder mehr zu diesem Mittel greifen, weil Geld letztlich die Grundlage für diejenigen kriminellen Strukturen bietet, die für viele Straftaten verantwortlich sind. Wir wissen aber auch, dass dieser Kampf aufgrund der Personalsituation bei Polizei und Justiz ohne die längst überfällige Beweislastumkehr nicht zu gewinnen ist. Italien ist uns hier meilenweit voraus. Mit der derzeitigen Handhabe bei der Vermögensabschöpfung bindet man uns die Hände und nicht denen, die es verdienen“, so Philipp.
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