11. Februar 2021

Wir brauchen ein tragfähiges Impfkonzept für die Polizei und den AOD

GdP im Austausch mit dem Innensenator

Die Pandemie zieht weiter ihre Kreise und auch wenn die Betroffenen-Zahlen innerhalb der Berliner Polizei rückläufig sind, wird uns die Problematik weiter begleiten. Erst am vergangenen Wochenende wurde einem Kollegen bei einem Einsatz die FFP2-Maske heruntergerissen und ihm gezielt ins Gesicht gespuckt. Als GdP kämpfen wir deshalb bundesweit dafür, dass Corona-Erkrankungen als Dienstunfälle angesehen werden. Damit es gar nicht so weit kommt, fordern wir eine zeitnahe Impfung auf freiwilliger Basis für alle Dienstkräfte, haben hierzu Kontakt zu Innensenator Andreas Geisel aufgenommen. Wir haben ihn gebeten, sich innerhalb des Berliner Senats für einer stärkere Priorisierung von Euch einzusetzen sowie verlässliche Aussagen zu treffen, wann und in welchem Umfang Polizei und Ordnungsämter mit Impfstoff versorgt werden sollen. In diesem Zusammenhang haben wir vorgeschlagen, analog zur Feuerwehr eigene Impf-Kontingente zur Verfügung zu stellen und hierfür die Möglichkeiten beim PÄD zu nutzen.

Am Montag haben wir Antwort erhalten, mit ernüchterndem Ergebnis, aber zumindest Aussagen, die wir Euch nicht vorenthalten wollen. Der Innensenator machte deutlich, dass ihm Eure Gesundheit am Herzen liegt, verwies aber zeitgleich auf die Coronavirus-Impfverordnung des Bundes sowie den anhaltenden Lieferengpass, der es ihm unmöglich macht, einen genauen Zeitpunkt zu benennen. Darüber hinaus erwähnte er das bisherige Verfahren im Umfeld von Impfzentren, das aufgrund der eigenwilligen organisatorischen Auslegung mangels transparenter Vorgabe und fehlendem innerbehördlichen Konzept ja durchaus intern zu Meinungsverschiedenheiten geführt hat. Geisel erklärte, dass der Krisenstab Covid-19 der Polizei Berlin gerade intensiv an einer Impfstrategie (siehe MA-Info vom 9. Februar 2021) arbeitet, der PÄD dabei eingebunden werden soll und man im Kontakt mit der Feuerwehr steht. Auch die bezirklichen Ordnungsämter sind gebeten worden, Vorbereitungen auf einen baldigen Impfbeginn zu ergreifen. Abschließend erklärte er, dass er sich auf Senatsebene in Sachen Impfen bis hierhin für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Ordnungsämter eingesetzt habe und dies weiter tun möchte.

Wir nehmen ihn beim Wort, werden das weiter im Blick haben und Euch über Entwicklungen informieren. Es ist absolut richtig, zunächst Menschen der Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflegepersonal mit Impfdosen zu versorgen. Wir sind uns aber auch sicher, dass die Berliner Polizei nicht am unteren Ende der Kette stehen darf und aufgrund der Bedeutung für die sicherheitsrelevante Infrastruktur ebenfalls zeitnah immunisiert werden sollte. Zumal sie wie übrigens auch der AOD einen Berufszweig darstellt, dem es nicht in allen Situationen möglich ist, Sicherheitsabstand zu halten und der aus diversen Gründen einem erhöhten Infektionsrisiko unterliegt. Das gilt auch für die Feuerwehr, die dank des frühen engagierten Auftretens von Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen berechtigterweise mit einem derzeit täglichen Kontingent zwischen 70 und 100 Impfdosen versorgt wird. Mehr als 1.500 Dienstkräfte haben die erste Impfung, mehr als 300 bereits die zweite erhalten.