28. Juni 2023

Wir kämpfen weiter für Deine Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung

Deine GdP im konstruktiven Gespräch mit Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner

Wir werden nicht müde und kämpfen weiter dafür, dass Ihr nicht Hunderte Euro im Monat in die Parkautomaten werfen müsst, um rund um die Uhr für die Menschen in dieser Stadt da sein zu können. Dass es dafür zu bestimmten Zeiten notwendig ist, mit dem Auto zur Dienststelle zu fahren, haben mittlerweile alle Parteien verstanden. Die Lösung lässt nur weiter auf sich warten. Deshalb haben wir uns Anfang der Woche mit Dr. Manja Schreiner, der neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, zusammengesetzt.

Ihre Senatsverwaltung soll sich gemäß Koalitionsvertrag nämlich zentral um die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen kümmern und das endlich auf den Weg bringen, woran ihre Vorgängerin Bettina Jarasch und Innensenatorin Iris Spranger letztlich gescheitert sind – ihren eigenen Verwaltungen, der besonderen Berliner Bürokratie und der föderalen Bezirksstruktur unserer Stadt. Landesvize Stephan Kelm musste Dr. Schreiner nicht mehr von der Notwendigkeit einer Ausnahme für Schichtdienstleistende überzeugen. So konnten wir die Zeit nutzen, um ihr einen Überblick zu unseren Gesprächen aus den letzten dreieinhalb Jahren zu geben, in welchen wir im politischen Raum akribisch für Deine Befreiung gekämpft haben. Zudem konnten wir ihr aufzeigen, wie der aktuelle Leitfaden zur Befreiung umgesetzt wird und warum dieses Gebilde nicht nachhaltig funktionieren wird. Im sehr konstruktiven Dialog mit einer pragmatisch denkenden Senatorin konnten wir gemeinsame Ideen austauschen, die zeitnah auf eine mögliche Umsetzung geprüft werden. Ob es ihr gelingt, die Kuh endlich vom Eis zu holen, lässt sich noch nicht absehen. Aber wir haben die Chance genutzt, ihr mit Blick auf die in dieser Woche auslaufenden Genehmigungen an der Kruppstraße noch mal die Dringlichkeit der Realisierung dieses Koalitionsversprechens nahezulegen. Das werden wir weiterhin auf allen Ebenen tun und Dich weiter informieren.