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ZSE - Voller Einsatz für Eure Rechte

Das Motto der Gewerkschaft der Polizei für den Personalratswettkampf 2016 ist deutlich. Themen wie Gehalt, Personal, Familienzeit und Ausstattung sind die wesentlichen für jede Beamtin und jeden Beamten sowie die Tarifbeschäftigten, die in dieser Stadt ihren Dienst voll-/verrichten. Natürlich sind es auch jene Themen, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZSE beschäftigen. Doch bei ihnen kommt noch etwas Grundsätzliches hinzu. Durch die geplanten und schon vollzogenen Umsetzungen der Ergebnisse der Projektgruppe EES, insbesondere des Teilprojektes 4 (TP 4), stellt sich für viele Kolleginnen und Kollegen die Frage, wie es denn nun weiter geht. Nicht zu Unrecht!

Bei der Neugestaltung bleiben zu viele Fragen unbeantwortet

Die geplante Neugestaltung einer Polizeiakademie ist auch mit Personalkürzungen verbunden. Je nach Lesart sollen zwischen 100 und 150 Kolleginnen und Kollegen eingespart werden und das, obwohl dem politischen Wunsche folgend, zu jedem Einstellungstermin immer zusätzliche Klassen eingestellt werden und die Arbeitsverdichtung dadurch stetig wächst. Das war es dann auch schon mit den verlässlichen Aussagen im Rahmen der Umsetzung des Teilprojekt 4 (TP 4). All die Punkte und Fragen, die den Kolleginnen und Kollegen auf den Magen schlagen, bleiben nebulös und vollkommen unbeantwortet.

Ohne Informationen ist eine Umstrukturierung nicht machbar

So wissen wir zwar, dass es beabsichtigt ist, neben der Variante DV-Flex auch weitere Arbeitszeitmodelle einzuführen. Wie jedoch die sogenannte Deputats-Regelung im Detail umgesetzt wird oder wer denn nun in anderen Dienstzeitmodellen tätig werden darf oder soll, erschließt sich nicht einmal dem zuständigen Personalrat. Zwar wurde diesem regelmäßig die Möglichkeit eingeräumt, sich über den Sachstand der einzelnen Unterarbeitsgruppen und Teilen des TP 4 zu informieren, die Zusammenführung aller notwendigen Komponenten und eine abschließende Vorlage an den Personalrat hat man aber bisher nicht vorgelegt. Daraus resultieren sämtliche offene Fragen, die eine Umsetzung aus unserer Sicht unmöglich machen. Das ist insofern verwunderlich, weil die Schulleitung durchaus den Wunsch hegte, die abschließende Umstrukturierung von März 2017 auf den 01. September 2016 vorzuverlegen.

Ohne ordnungsgemäße Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen geht nichts

Diesen Weg konnten und wollten die Personalratsmitglieder der GdP-Fraktion nicht mitgehen. Erst, wenn eine ordnungsgemäße Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen erfolgt ist und wir dadurch Kolleginnen und Kollegen die Fragen beantworten können, wie sich die Schule tatsächlich und faktisch entwickeln wird, kann es eine Zustimmung durch den Personalrat geben. Genau hier nämlich liegt das Problem. Trotz diverser Informationsveranstaltungen gehen die meisten Kolleginnen und Kollegen des Stammpersonals noch immer ohne echte Kenntnisse in eine ungewisse Zukunft. Die Änderung von Zügen auf Klassen, der Wegfall der Vermittlung von sozialen Kompetenzen, und die potenzielle Entscheidung, ein weiteres Fach zu unterrichten, sind da nur einige ungeklärte Elemente. Hinzu kommt die allgegenwärtige Ungewissheit – über die zukünftige Dienststelle, anstehende Umzüge, die unterschiedliche Ausstattung der Klassenräume, die Neugestaltung der Urlaubsplanung, landesweite Einsätze – sowie das große Rätselraten, wer dafür in Zukunft tatsächlich herangezogen wird.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen setzen wir uns als GdP-Fraktion im Personalrat ZSE jetzt und in der Zukunft dafür ein, dass Fragen und Themen erst transparent geklärt und vermittelt werden, bevor es eine Zustimmung für eine neue Polizeiakademie geben wird.

Wir kämpfen – Mit vollem Einsatz für Eure Rechte!

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