5. Juni 2013

GdP: Senat darf Erhöhung der Beamtenbesoldung nicht infrage stellen

Beamtinnen und Beamten für Zensusergebnis nicht verantwortlich machen

Berlin.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse des Zensus warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten wieder einmal den Geldhahn bei den Beamtinnen und Beamten zuzudrehen. „Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist erschöpft. Jahrelang haben sie auf eine Anhebung ihrer Besoldung zugunsten Berlins verzichtet. Aber damit muss ein für allemal Schluss sein!“, sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP, Detlef Herrmann, in einer Reaktion auf die neuesten Überlegungen des Senats.

„Weder bei der Besoldung darf der Rotstift angesetzt werden noch bei der von Innensenator Henkel geplanten Personalaufstockung bei Polizei und Feuerwehr. Auch an den erforderlichen Neueinstellungen im öffentlichen Dienst aufgrund des demografischen Wandels muss festgehalten werden. Alles andere wäre fatal für die Stadt, weil die Motivation der Kolleginnen und Kollegen ausgebremst würde“, so Herrmann weiter.

Er appelliere an die Vernunft der Regierung, nicht an der falschen Stelle zu kürzen. „Wer einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst will, der muss dafür auch schon mal etwas tiefer in die Tasche greifen. Den Nutzen daraus hat jede Bürgerin und jeder Bürger, also alle. Das darf der Senat nicht vergessen.“

Die Berliner Beamtinnen und Beamten sind deutschlandweit am schlechtesten bezahlt. In vergleichbaren Besoldungsgruppen besteht zu den Bundesbeamtinnen und -beamten eine Einkommensdifferenz von 250 bis gut 900 € im Monat.

Diese bis zu 13 Prozent niedrigere Besoldung bzw. dieser niedrigere Versorgungsbezug gilt für die Beamtinnen und Beamten der Stadt seit zehn Jahren. 2003 hatte sich die Hauptstadt von der Besoldungsentwicklung des Bundes und der Länder abgekoppelt.