Ausschreitungen bei Corona-Demo
Innensenator Andreas Geisel (SPD) richtete zunächst Worte an alle eingesetzten Kräfte aus Berlin, den unterstützenden Ländern und dem Bund. Er bezog deutlich Stellung zu den Bildern am Reichstag und stellte ebenso wir Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest, dass in der komplexen Einsatzlage nicht alles optimal gelungen ist, das Gesamtkonzept aber überzeugt hat. Die Polizei habe selbst die Lage am Reichstagsgebäude sehr schnell in den Griff bekommen. Neben diesen Bildern gab es zahlreiche Auseinandersetzungen und Verstöße gegen den Infektionsschutz, was so auch zu erwarten war, weshalb das angedachte Verbot der Versammlungsbehörde richtig gewesen wäre. Da man das nun nicht mehr ändern könne, wolle man für die Zukunft schauen. Geisel kündigte an, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zur generellen Pflicht bei Versammlungen zu machen. Im Anschluss musste Geisel insbesondere von den Oppositionsfraktionen viel Kritik für das vom VG und OVG gekippte Demo-Verbot einstecken. Er habe die Extremisten damit aufgestachelt und Rechtsextremen sowie Reichsbürgern eine Bühne geboten, letztlich Schuld an den Ausschreitungen. Ab diesem Punkt verabschiedete sich der Ausschuss für einen längeren Zeitraum zugunsten der politischen Polemik von der sachlichen Diskussion. Erst am Ende der Behandlung des Tagespunktes untermauerten alle Parteien durchgehend, dass man das Einsatzgeschehen in den kommenden Wochen noch mal thematisieren möchte und eine entsprechende Nachbereitung durch die Polizei erwarte.
Zivilcourage durch Frau Herrmann
Der Innenausschuss beschäftigte sich auch mit der Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg. Monika Herrmann soll Ende August an der neu eingerichteten Fahrradstraße Körstestraße Autofahrer an der rechtswidrigen Durchfahrt gehindert haben. Geisel erklärte mit Blick auf die Angaben der Polizei, dass der Sachverhalt nicht weiterverfolgt würde, weil das Vergehen nicht schwer wiegt und es auch mal auf Zivilcourage ankommt. CDU-Politiker Wansner möchte Anzeige gegen Frau Herrmann erstatten.
Datenabfragen und Drohschreiben
Polizeipräsidentin Slowik bestätigte die Medienberichte, denen zufolge es auch mit Blick nach Berlin Ermittlungen gibt. Herr des Verfahrens sei allerdings die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. Auf Bitte von Niklas Schrader (Innenpolitischer Sprecher Linke) versprach sie, den Innenausschuss über Entwicklungen zu informieren. Die weiteren Tagespunkte wurden zeitbedingt vertagt.
