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Forderung nach mehr Geld für Hauptstadtaufgaben berechtigt

GdP begrüßt Vorstoß von Finanzsenator Nußbaum

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Wohlwollen auf die Forderung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach einer Neuordnung der Hauptstadtfinanzierung reagiert. GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Purper: „Ich bin zwar selten mit Senator Nußbaum einer Meinung, aber in dem Punkt gebe ich ihm recht: Der Bund kann nicht länger von Berlin erwarten, die hauptstädtischen Aufgaben aus dem eigenen Haushalt in der Weise zu „bezuschussen“, wie es derzeit der Fall ist. Der Bund muss Berlin mehr Geld als bisher geben!"

Leidtragende dieses unhaltbaren Zustands sind die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes, die den Sparkurs des Bundes ausbaden müssen. Denn sie werden wiederum vom Land Berlin ‚zur Ader gelassen‘ – indem von ihnen u. a. der Verzicht auf eine angemessene Besoldung erwartet wird.“

„Die Arbeitsbelastung nimmt von Tag zu Tag zu, es vergeht kaum ein Wochenende, an dem die Polizei nicht -zig Demonstrationen, Staatsbesuche oder Veranstaltungen gleichzeitig schützen muss. Auch die Feuerwehr ist nahezu im Dauereinsatz und schiebt Überstunden zuhauf. Und da ist die Bundesregierung der Meinung, sie könne sich aus der Verantwortung stehlen und Berlin – und damit die Hauptstadtbeamtinnen und -beamten – im Regen stehen lassen?“

Michael Purper forderte von Senator Nußbaum, nicht vor der Bundesregierung einzuknicken, sondern dauerhaft für eine bessere Finanzierung der hauptstädtischen Aufgaben zu kämpfen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Gewerkschaft der Polizei am kommenden Sonnabend (2. November 2013, ab 8 Uhr) an die Delegierten des SPD-Landesparteitages am Alexanderplatz herantreten und sie mittels Flugblättern auf eine angemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten aufmerksam machen wird. „Egal, ob Politiker von Bund oder Land: Sie müssen verstehen, dass gute Arbeit auch angemessen bezahlt werden muss. Die Wirtschaft weiß das schon! Kein Wunder, dass sich junge Leute lieber dort nach einer Beschäftigung umsehen.“
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