„Wir haben in den letzten Tagen eine Hetzjagd gegen die Berliner Polizei erlebt, die sämtliche Entwicklungen in den letzten Jahren und Maßnahmen innerhalb der Behörde ganz bewusst völlig außer Acht lässt, um ein Bild der Berliner Polizei darzustellen, das von Ideologie und Feindseligkeit durchzogen ist. Wir haben uns als zentrale Interessenvertretung der 26.000 Menschen in der Berliner Polizei in aller Deutlichkeit vom Verhalten des Kollegen distanziert, die Behördenleitung hat den Fall selbst öffentlich gemacht, Disziplinarmaßnahmen eingeleitet und bereits Schritte unternommen. Über eventuelle strafrechtliche Folgen entscheidet im Rechtsstaat eine unabhängige Justiz und nicht einzelne Politiker, das polizeiliche Gegenüber oder die User im Social Media“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstag. Die Linke hatte dem vom Polizeieinsatz betroffenen Ehepaar am Wochenende im Rahmen einer Pressekonferenz eine öffentliche Bühne gegeben, auf der dieses die Entlassung des Kollegen forderten. Zudem sprach der Abgeordnete Ferat Kocak von einem „Nazi-Problem“ in der Polizei.
Vorreiter Berlin: 11-Punkte-Plan gegen extremistischen Tendenzen
„Man konnte gestern auch im Innenausschuss wieder deutlich hören, dass es zahlreiche Abgeordnete in Teilen der Regierungsfraktionen gibt, die einen strukturellen Rassismus in der Berliner Polizei herbeireden, ohne dafür Belege vorweisen zu können. Wir sollen nicht in Schubladen denken, wollen aber ebenso wenig in welche gepackt werden. Wir haben in den letzten Jahren in der Tat Fälle gehabt, in denen menschenverachtendes, rechtsextremes Gedankengut vorlag, was bei 26.000 Menschen in der Behörde nicht immer von vornherein auszuschließen ist. Bekannt wurden die Fälle aber zumeist durch Meldungen aus dem Kollegenkreis heraus. Aktuell bekommen auch in den Medien Polizeikritiker eine Bühne, die sagen, wir würden Entwicklungen bremsen, Transparenz verhindern, Sachen kleinreden. Die Realität aber zeigt sehr klar, was die Berliner Polizei und wir als Gewerkschaft mittlerweile unternehmen, um diejenigen herauszukristallisieren, die nicht zu unserer bürgerfreundlichen Polizei passen. Während man sich auf Bundesebene dagegen entschieden hat, gibt es zum Beispiel eine von uns unterstützte Studie zu Einstellungsmustern und Wertvorstellungen unter Mitarbeitenden der Polizei Berlin und wir werden nach Veröffentlichung sehen, dass unsere Polizei zurecht großes Ansehen in der Bevölkerung genießt“, so Weh. Die angesprochene Studie ist Teil des 11-Punkte-Plans gegen extremistische Tendenzen, die die Senatsverwaltung für Inneres unter Einbindung der GdP im Jahr 2020 ins Leben gerufen hat. Dazu gehören unter anderem auch eine erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung, eine Extremismusbeauftragte oder ein anonymes Hinweisgebersystem.
