Volksbegehren für eine andere Politik durch Neuwahlen
Nach der Wahl:
· Auszubildende im Öffentlichen Dienst werden nicht mehr übernommen. Auch nicht in der Polizei, obwohl sie eine schriftliche Übernahmezusage haben.
· Anfang 2002 beginnt der Senat mit einer Kampagne gegen den Öffentlichen Dienst.
· Senat tritt aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder aus. Die Einkommen der Tarifbeschäftigten werden um 8, 10 und 12 % gekürzt.
· Das Urlaubsgeld für Beamtinnen und Beamte wird gestrichen. Das Weihnachtsgeld wird auf 640 € und 320 € für Versorgungsempfänger(innen) gekürzt.
· Die Lebensarbeitszeit im Vollzugsdienst soll gestaffelt bis auf das 65. Lebensjahr erhöht werden.
· Die Praxisgebühr wird eingeführt, obwohl der Innensenator den Gewerkschaften zugesagt hatte, das nicht zu tun, da die Beamtinnen und Beamten mit der Einführung der Kostendämpfungspauschale dadurch doppelt „bestraft“ würden.
· In den Bereichen Polizei, Feuerwehr und LEA setzt der Senat Personalkürzungen in einem unvertretbaren Umfang durch. Es wird deshalb zu Schließungen von Abschnitten und Feuerwachen zulasten der Sicherheit der Bevölkerung kommen.
· Auszubildende im Öffentlichen Dienst werden nicht mehr übernommen. Auch nicht in der Polizei, obwohl sie eine schriftliche Übernahmezusage haben.
· Anfang 2002 beginnt der Senat mit einer Kampagne gegen den Öffentlichen Dienst.
- Klaus Wowereit: Sparen bis es quietscht. Innensenator Dr. Körting: Der Selbstbedienungsladen Öffentlicher Dienst ist geschlossen. Finanzsenator Dr. Sarrazin: Viele der übel riechenden Beamten werden nicht mehr gebraucht. Polizisten essen lieber eine Wurststulle, als einen Verkehrsunfall aufzunehmen.
· Senat tritt aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder aus. Die Einkommen der Tarifbeschäftigten werden um 8, 10 und 12 % gekürzt.
· Das Urlaubsgeld für Beamtinnen und Beamte wird gestrichen. Das Weihnachtsgeld wird auf 640 € und 320 € für Versorgungsempfänger(innen) gekürzt.
· Die Lebensarbeitszeit im Vollzugsdienst soll gestaffelt bis auf das 65. Lebensjahr erhöht werden.
· Die Praxisgebühr wird eingeführt, obwohl der Innensenator den Gewerkschaften zugesagt hatte, das nicht zu tun, da die Beamtinnen und Beamten mit der Einführung der Kostendämpfungspauschale dadurch doppelt „bestraft“ würden.
· In den Bereichen Polizei, Feuerwehr und LEA setzt der Senat Personalkürzungen in einem unvertretbaren Umfang durch. Es wird deshalb zu Schließungen von Abschnitten und Feuerwachen zulasten der Sicherheit der Bevölkerung kommen.
Diese Politiker müssen gebremst werden, sonst machen sie weiter und die Einkommen der Menschen werden weiter sinken. Das geht nur über Neuwahlen, die wir mit diesem Volksbegehren erzwingen wollen. Die Parteien müssen uns wieder verbindlich sagen, für welche Politik sie stehen, sie müssen sich wieder unterscheiden.
Ob wir zusammen mit Anderen dieses Volksbegehren initiieren, werden die Delegierten eines außerordentlichen Delegiertentages der GdP Berlin entscheiden. Er findet am Dienstag, dem 11. Mai 2004 im Großen Saal der Evangelischen Kirchengemeinde, Am Hohenzollernplatz, Nassauische Straße 67 in 10717 Berlin, statt. Beginn: 09.30 Uhr. Interessierte Mitglieder sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und mit zu diskutieren.
Wir brauchen für dieses Volksbegehren 50.000 Unterschriften. Dafür brauchen wir die Hilfe aller Kolleg(inn)en.
„Aufstehen, damit es endlich besser wird!“