Angst vor dem Machtverlust
Vor dem Hintergrund, dass Polizisten in Uniform Unterschriften für ein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin gesammelt haben, musste heute die Polizeibehörde auf Druck von Innenstaatssekretär Freise ein Uniformtrageverbot dafür erlassen.
Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen. Obwohl bei den bisherigen Unterschriftensammlungen die Polizistinnen und Polizisten in ihrer Freizeit tätig geworden sind und die Bevölkerung in keinem Fall davon ausgegangen ist, dass sie sich im Dienst befunden hätten, wird das Verbot damit begründet, dass Beamte bei der Äußerung ihrer politischen Meinung ihr Amt nicht zur wirksamen Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen dürften. Er bezeichnete es als außerordentlich bemerkenswert, dass auch die SPD in der Vergangenheit in Wahlkämpfen bei Veranstaltungen keine Probleme damit hatte, dass auch Polizisten in Uniform für ihre parteipolitischen Ziele geworben haben.
Seit Jahrzehnten demonstrieren Polizisten und Bundeswehrsoldaten in Uniform auf der Straße und das gegen die jeweils im Amt befindlichen Regierungen. Daran hat bisher niemand Anstoß genommen, so der GdP-Vorsitzende.
Schönberg: „Das Verbot nutzt unserer Sache. Die damit angedrohten Disziplinarstrafen werden unsere Reihen noch fester schließen.“
Darauf hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg hingewiesen. Obwohl bei den bisherigen Unterschriftensammlungen die Polizistinnen und Polizisten in ihrer Freizeit tätig geworden sind und die Bevölkerung in keinem Fall davon ausgegangen ist, dass sie sich im Dienst befunden hätten, wird das Verbot damit begründet, dass Beamte bei der Äußerung ihrer politischen Meinung ihr Amt nicht zur wirksamen Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen dürften. Er bezeichnete es als außerordentlich bemerkenswert, dass auch die SPD in der Vergangenheit in Wahlkämpfen bei Veranstaltungen keine Probleme damit hatte, dass auch Polizisten in Uniform für ihre parteipolitischen Ziele geworben haben.
Seit Jahrzehnten demonstrieren Polizisten und Bundeswehrsoldaten in Uniform auf der Straße und das gegen die jeweils im Amt befindlichen Regierungen. Daran hat bisher niemand Anstoß genommen, so der GdP-Vorsitzende.
Schönberg: „Das Verbot nutzt unserer Sache. Die damit angedrohten Disziplinarstrafen werden unsere Reihen noch fester schließen.“