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GdP unterstützt Innensenator

Berlin.

01.01. bis 31.01.2004
Es wird geraubt, erpresst und genötigt, mit Schusswaffen, Messern und Schlagwerkzeugen jeder Art, und das nicht nur zur Nachtzeit.

947 Täter verübten 445 Straftaten, unter anderem mit Messern (77), Schusswaffen (55), Schlagwerkzeugen (305).

551 Menschen wurden Opfer dieser Straftaten, 146 verletzt. 162 Handys wurden geraubt.

Innensenator Dr. Körting beginnt die Kriminalitätsbelastung der „Kieze“ endlich ernst zu nehmen.

Eberhard Schönberg, Landesbezirksvorsitzender der GdP: Die Zahlen zeigen deutlich: die Gewaltwelle hält an. Die Dunkelziffer der Straftaten ist mit Sicherheit wesentlich höher, da Jugendliche Raubüberfälle häufig nicht melden und der GdP auch nur ein Teil der angezeigten Straftaten bekannt wird.

Durch den fortschreitenden Rückgang der polizeilichen Präsenz auf der Straße durch weiteren Stellenabbau bei der Polizei wird diese negative Entwicklung beschleunigen. Trotzdem wollen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Sarrazin ab 2004 weiterhin in einem dramatischen Umfang Personal bei der Polizei abbauen.

4.500 Polizisten weniger in Berlin

Innensenator Dr. Körting geht für den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2004 von 16.030
Beschäftigten aus. In der Klausursitzung des Senats am 8./9.12.2003 wurde entschieden, den Einstellungsstopp bei der Polizei bis 2007 beizubehalten, ohne zu berücksichtigen, dass allein altersbedingt pro Jahr 600 Polizisten aus dem Dienst ausscheiden. Rund 100 verlassen die Berliner Polizei aus anderen Gründen. Die Polizei verliert demzufolge von 2004 bis 2007 2800 Polizisten. Dem stehen nur 450 Auszubildende gegenüber, die in diesem Zeitraum übernommen werden, sodass der Personalbestand der Polizei bis 2007 auf 13.680 Beschäftigte (15 %) absinkt. Ab 2008 soll der Einstellungsstopp aufgehoben werden. Da die Ausbildung eines Polizisten 2 ½ Jahre dauert, verliert die Polizei durch Abgänge nochmals 2.100 Beamte. Da Einstellungszahlen ab 2008 nicht vorliegen können, hat Berlin 2010 nur noch rund 11.500 Polizisten. Rund 4.500 (27 %) weniger als 2004.

Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass bis dahin von 45 Polizeiabschnitten etwa 15 geschlossen werden müssen und die Anzahl der Polizeidirektionen von 6 auf 4 reduziert werden muss.

Berlin wird bei dieser Politik Kriminalitätshauptstadt und eine unsichere Metropole in Europa bleiben.“

Schönberg abschließend: „Innensenator Dr. Körting hat offensichtlich jetzt die bedrohliche Kriminalitätsbelastung von Kiezen in den Bezirken erkannt. Mit der von ihm initiierten Darstellung von so genannten Problemkiezen hat er eine lange überfällige öffentliche Diskussion begonnen, deren Ausgang entscheidend dafür sein für, ob Berlin eine Metropole des Verbrechens in Europa bleibt. Wenn der Senat jetzt das Ruder nicht herumreißt, wird Berlin das Schicksal der Stadt New York Anfang der 90er Jahre erleiden, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für die Region. Die GdP ist bereit, den Innensenator bei einer neuen Sicherheitspolitik in Berlin zu unterstützen.
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