Landeskriminalamt (LKA) überlastet – Kriminalitätsbekämpfung gefährdet
Die Berliner Polizei muss seit Jahren Personal abbauen, akut stehen 1.000 Verwaltungsstellen vor der Streichung und der vom Senat durchgesetzte Tarifvertrag sorgt für wesentlich geringere Arbeitszeiten der Angestellten.
Eine Reihe von Beschäftigten des LKA konnten im Jahr 2003 ihren gesetzlich zustehenden Urlaubsanspruch (30 Tage) nicht wahrnehmen und haben diesen Urlaub auf das Jahr 2004 verschoben. In den Dienststellenbereichen, die sich mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Raubes und Einbruchs, den Delikten am Menschen und der Staatsschutzkriminalität beschäftigten, sind Überstundenguthaben zwischen 100 und 200 Stunden „Normalität“. In den operativen Bereichen, wie bei den mobilen Einsatzkommandos (MEK´s), sind wöchentliche Arbeitszeiten bis zu 80 Stunden keine Seltenheit. Die 50-Stunden-Woche und mehr ist für rund 20 Prozent der Ermittler im LKA üblich. Deshalb können sie die vom Innensenator angezettelte Diskussion über eine Erhöhung der Arbeitszeit für die Polizei nicht mehr nachvollziehen.
Jetzt hat eine Dienststellenleiterin im LKA die „Notbremse“ gezogen. In ihrem Bereich sind durchschnittlich 420 Überstunden pro Mitarbeiter (Spitzenwert 900 Stunden) aufgelaufen, die schon seit Jahren nicht mehr abgebaut werden können. Bis einschließlich Oktober wird sie diese Dienststelle jeweils 1 Woche im Monat schließen, damit die Überstunden auf ein vertretbares Maß heruntergefahren werden können.
Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg erklärt dazu: „Der zuständige Personalrat des Landeskriminalamtes hat letztmalig im Dezember 2003 schriftlich auf diese Missstände hingewiesen und Lösungen angemahnt. Diese Lösungen sind bis heute ausgeblieben. Deswegen findet das Handeln der Dienststellenleiterin unsere volle Zustimmung.“
Das einfallslose und unstrukturierte Stellenstreichen bei der Berliner Polizei wird in naher Zukunft zu vielen solchen Vorfällen führen. Die Belastung der Polizei nimmt ständig zu, und wer einen Motor ständig auf Überlast fährt, zerstört ihn.
Eberhard Schönberg abschließend: „Innensenator Dr. Körting und der Berliner Senat sind aufgefordert, diese Warnzeichen ernst zu nehmen und ihre Politik im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung zu verändern.“
Eine Reihe von Beschäftigten des LKA konnten im Jahr 2003 ihren gesetzlich zustehenden Urlaubsanspruch (30 Tage) nicht wahrnehmen und haben diesen Urlaub auf das Jahr 2004 verschoben. In den Dienststellenbereichen, die sich mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Raubes und Einbruchs, den Delikten am Menschen und der Staatsschutzkriminalität beschäftigten, sind Überstundenguthaben zwischen 100 und 200 Stunden „Normalität“. In den operativen Bereichen, wie bei den mobilen Einsatzkommandos (MEK´s), sind wöchentliche Arbeitszeiten bis zu 80 Stunden keine Seltenheit. Die 50-Stunden-Woche und mehr ist für rund 20 Prozent der Ermittler im LKA üblich. Deshalb können sie die vom Innensenator angezettelte Diskussion über eine Erhöhung der Arbeitszeit für die Polizei nicht mehr nachvollziehen.
Jetzt hat eine Dienststellenleiterin im LKA die „Notbremse“ gezogen. In ihrem Bereich sind durchschnittlich 420 Überstunden pro Mitarbeiter (Spitzenwert 900 Stunden) aufgelaufen, die schon seit Jahren nicht mehr abgebaut werden können. Bis einschließlich Oktober wird sie diese Dienststelle jeweils 1 Woche im Monat schließen, damit die Überstunden auf ein vertretbares Maß heruntergefahren werden können.
Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg erklärt dazu: „Der zuständige Personalrat des Landeskriminalamtes hat letztmalig im Dezember 2003 schriftlich auf diese Missstände hingewiesen und Lösungen angemahnt. Diese Lösungen sind bis heute ausgeblieben. Deswegen findet das Handeln der Dienststellenleiterin unsere volle Zustimmung.“
Das einfallslose und unstrukturierte Stellenstreichen bei der Berliner Polizei wird in naher Zukunft zu vielen solchen Vorfällen führen. Die Belastung der Polizei nimmt ständig zu, und wer einen Motor ständig auf Überlast fährt, zerstört ihn.
Eberhard Schönberg abschließend: „Innensenator Dr. Körting und der Berliner Senat sind aufgefordert, diese Warnzeichen ernst zu nehmen und ihre Politik im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung zu verändern.“