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Senat will weitere Polizeiwachen schließen

Berlin.

Landesvorsitzender fordert Senator Körting auf, im Senat, im Parlament und in der Öffentlichkeit mehr finanzielle Mittel für die Polizei zu fordern.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Körting,

in der Nacht vom 18. zum 19.12.2002 wurde der Abschnitt 42 in der Hauptstraße in Berlin-Schöneberg teilweise geschlossen.

Im April dieses Jahres wurde bekannt, dass das LKA 335 (Kartenkriminalität Schwarz-Afrikaner) einmal monatlich für eine Woche geschlossen werden sollte, da allein für sieben Beschäftigte 2530 Überstunden nicht mehr durch Bezahlung bzw. Freizeit abgegolten werden konnten. Der Leiter dieser Dienststelle hatte bis zu diesem Zeitpunkt 900 Überstunden geleistet, seine Mitarbeiter(innen) mehrere hundert.

Aktuell hat der Abschnitt 21 die Bürgerinnen und Bürger mit einer Information an der Eingangstür darauf hingewiesen, dass nach Möglichkeit Anzeigen schriftlich oder bei den Polizeiabschnitten 22 bzw. 23 erstattet werden sollten, da dadurch längere Wartezeiten bei der persönlichen Anzeigenerstattung vermieden werden können.

Am letzten Wochenende konnte die Polizei trotzt massiver Beschwerden von Anwohnern gegen 01.30 Uhr ein Hoffest, aufgrund des Mangels an Einsatzkräften, über Stunden nicht auflösen.

Wir weisen seit langem, zum wiederholten Male seit Anfang dieses Jahres darauf hin, dass aufgrund des Personalmangels bis 2007 von 45 Abschnitten rund 8, bis 2010 noch einmal 7 geschlossen werden müssen. Die Anzahl der Polizeidirektionen wird von bisher 6 auf 4 reduziert werden müssen.

Sie haben in den Medien verbreitet, dass wir falsche Zahlen über die von Ihnen in den nächsten Jahren zu verantwortenden Personalkürzungen im Polizeivollzugsdienst veröffentlichen und damit die Bevölkerung verunsichern würden.

Da wir diese Kritik sehr ernst nehmen, haben wir Sie am 19.03.2004 gebeten, unsere Zahlen über die Personalsituation der Polizei glaubwürdig zu berichtigen und Ihnen zugesagt, uns öffentlich zu korrigieren.

Das haben Sie bis heute nicht getan.

Über die Berliner Morgenpost bereiten Sie jetzt die Bevölkerung auf weitere Schließungen von Polizeiabschnitten vor und bestätigen damit unsere Feststellungen im Hinblick auf die Auswirkungen Ihrer massiven Personaleinsparungen.

Mit dieser „Salamitaktik“ haben Sie einen Prozess eingeleitet, an dessen Ende es zu einer ernsthaften Gefährdung der Sicherheit der Menschen in Berlin kommen wird.

Sie werden dafür verantwortlich sein, dass die Bevölkerung das Vertrauen zur Polizei ver-liert, da sie ihre Aufgaben einfach nicht mehr bewältigen kann. Die Polizei wird nur noch in Notfällen schnell reagieren können. Ansonsten werden Menschen, die die Polizei benötigen, stunden- und tagelang warten müssen, bis sie ihre Hilfe in Anspruch nehmen können.

Damit wird die Bevölkerung auch das Vertrauen in den Staat verlieren, der sein Gewaltmonopol nicht mehr wahrnehmen kann. Das Vertrauen in Politik und ihre Handlungsfähigkeit ist sowieso schon weitgehend Geschichte.

Dass Sie dann noch behaupten können, dass trotz der Schließungen einzelner Abschnitte die Belange einer bürger- und kiezorientierten Polizeiarbeit „besonders berücksichtigt“ würden, wird Ihr persönliches Geheimnis bleiben. Die Polizei hat aufgrund Ihrer Kürzungspolitik jetzt schon ihre Bürgernähe verloren, sie muss im täglichen Dienst ständig improvisieren, um den Dienstbetrieb überhaupt aufrechterhalten zu können.

Wir fordern Sie deshalb auf, das „Ruder“ endlich herumzureißen und im Senat, im Parlament und in der Öffentlichkeit mehr finanzielle Mittel für die Polizei zu fordern. Dazu sind Sie unseres Erachtens als Innensenator verpflichtet. Sie haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Stadt, deren Sicherheit gewährleistet bleiben muss.

Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, werden wir in den nächsten Monaten dieses Thema massiv für unser Volksbegehren nutzen. Die Schwächung der Polizei zulasten der Berliner Bevölkerung war einer der Hauptgründe für unsere Entscheidung, dieses Volksbegehren zu initiieren. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir versuchen, über Neuwahlen Ihre und andere Parteien dazu zu zwingen, sich in einem Wahlkampf im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung in der Stadt klar zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Schönberg
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