Mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wollen Senat und Parlament (SPD/PDS) die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamtinnen und –beamten verlängern

Folgende gewerkschaftliche Positionen haben wir dazu vertreten:

- Die Gewerkschaft der Polizei lehnt eine Verlängerung der Arbeitszeit für Vollzugsbeamtinnen und –beamte ab.
- Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen in der Bundesrepublik steigt zwar seit Jahren an, das hat aber grundsätzlich nicht zur Folge, dass ihre Leistungsfähigkeit erhalten bleibt. Das politische Vorhaben, die Lebensarbeitszeit dieser Beschäftigten zu verlängern, berücksichtigt nicht die spezifischen Erschwernisse, denen Feuerwehrbeschäftigte und Polizisten ausgesetzt sind.
- Nach medizinischen Erkenntnissen müsste die Lebensarbeitszeit dieser Beschäftigten verkürzt werden. Das wäre mit einem Pensionsbonus, mit einer Vorruhestandsregelung oder einer generellen Verkürzung möglich. Für Beschäftigte der Feuerwehr fordern wir nach wie vor eine generelle Verkürzung auf das 55. Lebensjahr.
- Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizisten und Feuerwehrleute ist eine Sonderbestrafung dieser Beschäftigten.

Rücksichtslos setzt sich der Senat mit diesem Gesetzentwurf darüber hinweg, dass Polizisten und Feuerwehrleute täglich ihr Leben und ihre Gesundheit einsetzen, um Menschen zu helfen, auch den Politikern. Die Fraktionen von SPD und PDS werden dem Senat folgen und dem Entwurf voraussichtlich im Parlament zustimmen.

Zu den vorgesehenen Änderungen haben wir klar gestellt, dass sie undifferenziert zu erheblichen Härten führen, den Vertrauensschutz außer Acht lassen und die Lebensplanung vieler Betroffener beeinträchtigt und damit ihre Lebensleistung diskreditiert.

Unsere umfassende Stellungnahme können GdP-Mitglieder bei unseren Bezirksgruppen, erreichbar über die Personalräte , abfordern.