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Kriminalitätsstatistik verfälscht die tatsächliche Verbrechensbelastung der Berliner Bevölkerung

Berlin.

Berlin bleibt eine Metropole des Verbrechens in Europa

Mit 563.905 registrierten Straftaten (2002: 584.020) entwickelt sich die Kriminalitätsbelastung in Berlin weiterhin auf hohem Niveau. Berlin bleibt eine Metropole des Verbrechens in Europa. Der Rückgang der Aufklärungsquote (AQ) um 1,3 % - Punkte ist ein Alarmsignal. Aufgrund fehlenden Personals arbeiten alle am Leistungslimit. Das die AQ nicht weiter absinkt, ist nur dem ausgeprägten Pflichtbewusstsein der Beschäftigten zu verdanken. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wenn der Senat weiter massiv Personal in der Polizei abbaut und die Beschäftigten mit überzogenen Einkommenskürzungen überzieht. Darauf hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Rieffenstahl in einer ersten Stellungnahme zu der heute von Innensenator Dr. Körting vorgestellten Kriminalitätsstatistik hingewiesen.

Berlin ist nicht sicherer geworden, wie Innensenator Dr. Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch immer wieder gerne behaupten, so Rieffenstahl weiter. Das beispielsweise weniger Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche registriert werden hat technische Gründe, da Wegfahrsperren schwerer zu knacken sind und Wohnungen sowie Häuser besser geschützt werden.

Dass die Kriminalitätsstatistik die tatsächliche Verbrechensbelastung der Berliner Bevölkerung verfälscht, zeigen laut Rieffenstahl folgende Beispiele sehr deutlich, da sie nicht im Zusammenhang dargestellt werden:

Der Rückgang der Delikte „Erschleichen von Leistungen“ wie etwa Schwarzfahren um 14.458 Fälle liegt einzig und allein daran, dass sich die Polizei aus dem Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zurückgezogen hat. Die Polizei kann aufgrund des Personalmangels einen flächendeckenden Überwachungsdruck in der Stadt nicht mehr sicherstellen. Damit kann der Innensenator natürlich seine Statistik „aufhübschen“, da er diesen Sachverhalt verschweigt. Gleichzeitig haben die Straftaten im ÖPNV wie Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung Sexualdelikte und Taschendiebstahl mit einer Steigerungsrate von 27,9 % erschreckend zugenommen. 7.556 Menschen sind 2003 im ÖPNV Opfer geworden, 1.646 mehr als im Vorjahr.

Ein weiteres Indiz für den fehlenden Überwachungsdruck der Polizei sind die Zunahmen bei der Gewalt- und Straßenkriminalität in Berlin.

Rieffenstahl: Hier entwickeln sich, im Übrigen auch im ÖPNV, rechtsfreie Räume und Innensenator Dr. Körting muss sich deshalb in der Tat den schweren Vorwurf gefallen lassen, im Senat handlungsunfähig zu sein. In Berlin entwickeln sich Ghettos, über die der Innensenator öffentlich diskutiert und sie als Problemkieze bezeichnet, ohne aufzuzeigen, in welcher Form er politisch gegensteuern will.

Mit 9.278 erfassten Fällen von Wirtschaftskriminalität im Jahr 2003, 1.127 mehr als im Vorjahr und damit einer Steigerungsrate von 13,8 % bleibt Berlin ein Eldorado für Wirtschaftskriminelle.

Innensenator Dr. Körting ist mit seiner Sicherheitspolitik in Berlin gescheitert, so Rieffenstahl abschließend.
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