Strategietreffen Volksbegehren
Ziel der Sitzung war eine Bestandsaufnahme der ersten 130 Tage der ersten Stufe des Volksbegehrens und der Beginn der Diskussion über die Durchführung der zweiten Stufe, die Ende Februar starten würde.
Mit dem Datum des Treffens lagen über 45.000 ausgefüllte Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens vor.
Der Vorsitzende der GEW, Ulrich Thöne: „Die notwendige Anzahl von 50.000 Anträgen werden wir mit Sicherheit erreichen.“
Über den Zeitpunkt der Abgabe der Anträge beim Landeswahlleiter wird noch entschieden. Der Landesvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg: „Es geht jetzt in den Endspurt, dafür haben wir auch neue Formen der Unterschriftensammlung entwickelt.“ So sollen z.B. Hauswurfsendungen die Möglichkeiten der Teilnahme am Volksbegehren für die Bürgerinnen und Bürger Berlins verbessern.
Für die Durchführung der zweiten Stufe (Möglichkeiten der Stimmabgabe in den Bezirken von mindestens 20 % der Wahlberechtigten innerhalb von 2 Monaten) fordern wir Senat und Bezirke auf, dafür hinreichende Vorbereitungen zu treffen.
Michael Prütz von der Initiative Volksbegehren: „Das Volksbegehren darf nicht durch zu wenige Wahllokale behindert werden.“
Ein weiteres Strategietreffen ist für den 09.11.04 geplant.
Mit dem Datum des Treffens lagen über 45.000 ausgefüllte Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens vor.
Der Vorsitzende der GEW, Ulrich Thöne: „Die notwendige Anzahl von 50.000 Anträgen werden wir mit Sicherheit erreichen.“
Über den Zeitpunkt der Abgabe der Anträge beim Landeswahlleiter wird noch entschieden. Der Landesvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg: „Es geht jetzt in den Endspurt, dafür haben wir auch neue Formen der Unterschriftensammlung entwickelt.“ So sollen z.B. Hauswurfsendungen die Möglichkeiten der Teilnahme am Volksbegehren für die Bürgerinnen und Bürger Berlins verbessern.
Für die Durchführung der zweiten Stufe (Möglichkeiten der Stimmabgabe in den Bezirken von mindestens 20 % der Wahlberechtigten innerhalb von 2 Monaten) fordern wir Senat und Bezirke auf, dafür hinreichende Vorbereitungen zu treffen.
Michael Prütz von der Initiative Volksbegehren: „Das Volksbegehren darf nicht durch zu wenige Wahllokale behindert werden.“
Ein weiteres Strategietreffen ist für den 09.11.04 geplant.