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Forderungen der Gewerkschaften für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen stehen

Guter Lohn ist systemrelevant

Berlin.

Mit einer Entgeltforderung um 4,8 Prozent beziehungsweise einen Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die am 1. September beginnenden Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im Bund und in den Kommunen. „Während der Hochphase der Corona-Pandemie – und bis zum heutigen Tag – haben die öD-Beschäftigten gemacht und getan. Warum sollten sie nicht selbstbewusst mehr Geld für ihre gute Arbeit einfordern?“, betonte René Klemmer, für Tarifpolitik zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Dienstag in Berlin.

GdP-Tarifexperte Klemmer verwies auf die schwierigen Begleitumstände unter denen die Tarifrunde ablaufen wird. „Der öffentliche Dienst hilft dabei mit, dass es in den stark gebeutelten Branchen so schnell wie möglich wieder aufwärts geht. Die großen, oft existenziellen Sorgen vieler Menschen haben unsere Beschäftigten und auch wir Gewerkschafter nicht aus den Augen verloren. Dennoch sehen wir keinen Grund, den öD-Beschäftigten ihre verdiente Anerkennung zu verweigern. Und das ist nun einmal spürbar mehr Lohn“, erklärte Klemmer und stellte mit „#guterlohnistsystemrelevant“ das GdP-Motto zur Tarifrunde 2020 vor.

Die schon jetzt erkennbare Abwehrhaltung der kommunalen Arbeitgeber bezeichnete Klemmer als ritualisiertes Vorgeplänkel. „VKA-Präsident Ulrich Mägde macht das, was von ihm erwartet wird. Davon werden wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen.“ Es werde sich am Verhandlungstisch schnell zeigen, dass der von den Arbeitgebern gezogene Corona-Trumpf verminderter Steuereinnahmen nicht stechen werde, verdeutlichte der GdP-Tarifexperte.

Neben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der GdP verhandeln die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie die Tarifgemeinschaft des Deutschen Beamtenbundes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer als Vertreter des Bundes sowie der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA). Die Gewerkschaften gehen von mindestens drei Verhandlungsrunden aus.

Die Tarifforderungen im Überblick

Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro
  • Laufzeit 12 Monate
  • Anhebung der Auszubildendenvergütung um 100 Euro monatlich
  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West (VKA), Anpassung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
  • Übernahmeregelung für Auszubildende
  • Verlängerung und Verbesserung der Altersteilzeitregelungen
  • Forderung nach Entlastung (z. B. durch freie Tage)
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
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