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Überblick über die wesentlichen Anträge des 17. Delegiertentags des Bezirks Bundeskriminalamt

Auf unserem 17. Delegiertentag am 15./16. Mai 2018 in Wiesbaden wurde eine Fülle von Anträgen gestellt und beschlossen. Der Bezirksvorstand hat nun Sorge zu tragen, dass diese Anträge erfolgreich umgesetzt werden. Im Zuge der Bearbeitung und Erledigung dieser Anträge wird der Bezirksvorstand über die jeweiligen Sachstände in der DP berichten. Letztendlich gilt es aufzuzeigen, wo unsere gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte liegen, was wir für die Mitglieder erreichen wollen und warum es sich lohnt, in einer Gewerkschaft zu sein.

Wie geht es nun mit den Aufträgen des Delegiertentages weiter?

Der Bezirksvorstand hat die Aufträge des Delegiertentages zunächst in vier Kategorien aufgeteilt. In diejenigen, die der Bezirksvorstand mit dem Dienstherrn oder einem Behörden-/Dienststellenleiter verhandeln muss und in diejenigen, bei denen es der Unterstützung des Bundesvorstandes bedarf sowie in die Delegiertenaufträge, die dem Bundeskongress vom 26. bis 29. November 2018 in Berlin zuzuleiten sind. Alle anderen Anträge des Delegiertentages sind bezirksintern umzusetzen oder wurden als Arbeitsmaterial beschlossen.
Zeitlich dringlich waren zunächst die Anträge für den Bundeskongress. Diese sind wie folgt für die Antragsberatungskommission dem Bundesvorstand am 13.06.2018 übersandt worden.

1. Anträge für den Bundeskongress

Einführung einer behörden- und länderübergreifenden intelligenten Personalentwicklung, die den Wechsel von Personal ermöglicht und Karrieren fördert sowie die entsprechende behördenübergreifende Anwendung der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Der Bundesvorstand soll beauftragt werden sich dafür einzusetzen, dass behördenübergreifende Karrieren als Ausdruck zeitgemäßer und intelligenter Personalentwicklung in den deutschen Sicherheitsbehörden gefördert und ein flexibleres Personalmanagement eingeführt wird. Dabei soll auch die bislang nur behördenimmanent angewandte Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine behördenübergreifende Wirkung erlangen. Hierbei könnte auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene das Thema aufarbeiten und Lösungen entwickeln.

Antrag B 05
Angleichung der Rufbereitschaftsvergütung der Beamten an die Regelungen der Tarifbeschäftigten
Der Bundesvorstand soll beauftragt werden sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regularien zur Rufbereitschaftsvergütung der Beamtinnen/Beamten denen der Tarifbeschäftigten angepasst werden.

Antrag B08
Soziale Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Tarifbeschäftigten #
Der Bundesvorstand soll beauftragt werden sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitgeber ihre soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wieder besser wahrnehmen und die sozialen Regelungen wie sie vor dem Jahr 2005 für alle Tarifbeschäftigten bestanden wieder in Kraft gesetzt werden.

Antrag C06
Wochenstundenreduzierung von wechselschichtdienstleistenden Beamten/Tarifbeschäftigten
Der Bundesvorstand soll beauftragt werden, dass die Forderung der Schaffung einer Wochenstundenreduzierung um zwei Stunden für wechselschichtdienstleistende Beamte und der Tarifbeschäftigte erreicht wird. Neben den unmittelbaren Anträgen des Bezirkes BKA an den Bundeskongress hat der Bezirk BKA auch mittelbar auf der Ebene des Bundesfachausschusses Kriminalpolizei Themen für die Befassung durch den Bundeskongress vorbereitet. Diese sind:
  • Zur Reform der Strafprozessordnung: Keine weitere Belastung des Ermittlungsverfahrens
  • Für eine intensive kriminalpolizeiliche Spezialisierung
  • Mehr Klarheit beim Waffenkauf
  • Drogenprävention schon ab 12 Jahren
  • Schwarzfahren bleibt Straftat!

2. Anträge des Delegiertentages, die der Unterstützung des Bundesvorstandes bedürfen.

Eine Vielzahl von Anträgen des Delegiertentages wird nur durch eine Unterstützung des Bundesvorstandes erfolgreich sein. Daher wurde der Bundesvorstand gebeten, im Hinblick auf die Oktober-Sitzung der DGB Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte (BkBB) die nachfolgenden Themen aufzunehmen und einem Ergebnis zuzuführen. Sollte dies nicht/nur teilweise möglich sein, wird der Bundesvorstand um grundsätzliche Befassung der Themen im Bereich Beamtenpolitik als auch Tarifpolitik gebeten.

Im Einzelnen:
Antrag B03
Heraufsetzung der Altersgrenze des aktiven Wahlrechts auf 30 bei den Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen unabhängig vom Status. Zudem sollen, unabhängig vom Alter, Auszubildende und Studierende sowohl das passive als auch aktive Wahlrecht besitzen.

Antrag C01
Änderung der Arbeitszeitverordnung, damit Pausenzeiten von Beamtinnen/Beamten, die sich in der Pause bereithalten müssen, in vollem Umfang ohne Einschränkungen als Arbeitszeit angerechnet werden.

Antrag C02
Anpassung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf den Umfang der Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten.

Antrag C03
Änderung der Sonderurlaubsverordnung um - wie in der alten Fassung der Sonderurlaubsverordnung – für gewerkschaftliches Engagement unter bestimmten w e i t e n Voraussetzungen bis zu 10 Tage Sonderurlaub im Jahr zu ermöglichen.

Antrag C04 und Antrag C17
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Sicherheitszulage. Von dieser Regelung sollen auch die bereits in Pension befindlichen Polizeibeamten des BKA/der Polizei des Deutschen Bundestages und des BfV profitieren.

Antrag C05
Modifizierung der Rahmenbedingungen zum Aufstieg in den höheren Dienst, sodass sie auch potentiellen Bewerberinnen und Bewerben mit Familien oder sonstigen persönlichen Hintergründen gerecht werden. Das bedeutet, dass längere Abwesenheitszeiten vom Wohnort durch moderne virtuelle Studienangebote vermieden und auch die Möglichkeit eines zeitlich gestreckten Teilzeitstudiums angeboten wird.

Antrag C09
Änderung der geltenden Erlasslage des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Mehrarbeit/zum Abbau der Mehrarbeit, d.h. Rückkehr zum möglichst fristlosen Abbau von Mehrarbeit.

Antrag C10
Änderung der geltenden Regelungen zu den Rufbereitschaftszeiten der Beamtinnen und Beamten.

Antrag C13
Änderung der gegenseitigen Verrechnung von Renten- und Ruhegehaltsansprüchen bei Versorgungsempfängern. Entsprechend der Rentenleistung aus rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und der Versorgungsansprüche aus dem Beamtenverhältnis soll eine für die Zahlungsempfänger vorteilhaftere separate Berechnung und Auszahlung – ohne Deckelung durch gegenseitige Verrechnung - erfolgen.

Antrag E10
Schaffung finanzieller Ausgleiche für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in Ballungsräumen.

Antrag E11
Arbeitszeitverkürzungen bei Beamten/Tarifbeschäftigten bei unveränderten Bezügen/Gehältern.

Antrag E15
Möglichkeit der Arbeitszeitspende für Kollegen/Kolleginnen, die sich in einer privaten Ausnahmesituation befinden (zum Beispiel Pflege Angehöriger).

Antrag E16
Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, Einführung der Möglichkeit eines Sabbatjahres oder zeitweiliger Verkürzung der Arbeitszeit mit dem Recht der Rückkehr zur Vollzeit.

Über alle anderen Aufträge des Delegiertentages die durch den Bezirksvorstand mit dem Dienstherrn bzw. einem Behörden-/Dienststellenleiter (3. Kategorie) erhandelt werden müssen oder bezirksinterne Umsetzungen (4. Kategorie) erfahren wird zu gegebener Zeit berichtet.

Solltet Ihr Fragen zu den einzelnen Anträgen haben, wendet Euch an euren Kreisgruppenvorstand, an Eure Delegierten oder direkt an den Bezirksvorstand.
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