Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenminister Ralf Holzschuher am 12.08.2014
Auf dem Landesdelegiertentag der GdP im Februar 2014 versprach Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, sich noch vor der Landtagswahl in Brandenburg mit dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV) zu einem Gespräch zu treffen. Diesem Versprechen kam er am 12.08.2014 mit einer Einladung in die Staatskanzlei nach.
Der GLBV hatte sich auf folgende fünf Themenschwerpunkte vorbereitet:
- Personalpolitik
- Lebensarbeitszeit
- Tarifverhandlungen
- Evaluierung der Polizeistrukturreform
- Erschwerniszulagenverordnung
In Begleitung des Innenministers, Herrn Holzschuher, eröffnete der Ministerpräsident die Gesprächsrunde. Durch Andreas Schuster wurden die Standpunkte und Forderungen der GdP dargelegt und erörtert.
Zum Thema Personalpolitik wurde durch den GLBV hingewiesen, dass aufgrund der altersbedingten Abgänge und sonstigen Fluktuation die Personalzahl der Polizei des Landes Brandenburg bis 2018 auf ca. 7.600 sinkt. Dies wären 600 weniger als zum momentanen Zeitpunkt. Schon die derzeitige Situation verlangt unseren Kolleginnen und Kollegen zuviel ab. Darunter leiden Gesundheit und Motivation erheblich. Deshalb heißt die Forderung der GdP ganz klar: 8.000+. Weiterhin muss Stellenklarheit geschaffen werden, um die erforderlichen Kolleginnen und Kollegen auf entsprechende Planstellen einzustellen.
Sowohl der MP als auch der MI verwiesen hierbei auf die bereits versprochene Nachjustierung der Personalzielzahl 2020 auf nun 7.800+. Weitere Aufstockungen sind abhängig von den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl.
In Sache Lebensarbeitszeit hat die Forderung der GdP zu einer Flexibilisierung nach oben und unten weiterhin Bestand. Um dem o. g. Personalproblem bis zum Jahr 2018 entgegenzuwirken, muss die Landesregierung intervenieren. Die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre (wie durch die GdP vermutet) für die Landesregierung denkbar. Jedoch ist trotz der steigenden Arbeitsbelastung und der hieraus resultierenden Motivationslage eine Verkürzung nicht angedacht.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde durch den MP ein Tarifergebnis und dessen Übernahme auf die Beamten vom konkreten Inhalt der Tarifverhandlungen abhängig gemacht. Unsere Forderung zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifergebnissen für die Beamten werden wir weiter forcieren.
Die Gewerkschaft der Polizei wird sich aktiv und vorurteilsfrei aber unter Beachtung ihrer Kernforderungen in den Prozess der Evaluierung der Polizei des Landes einbringen. Laut Aussage des Innenministers werden anhand einer belastungsbezogenen Aufgabenkritik entsprechende Entscheidungen erfolgen. Das kennen wir schon - siehe Ergebnisse Aufbaustab. Interessanter war für uns das Statement des MP: "Es wird keine weitere Polizeistrukturreform geben." Wir nehmen ihn beim Wort !
Die Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung befindet sich auf der Zielgeraden. Viele Aspekte und Forderungen, welche seitens der GdP eingebracht wurden, finden sich im derzeitigen Entwurf wieder. Endlich tut sich etwas im Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen. Trotz der wiederholten Anregung, ebenso den Dienst in der Bereitschaftspolizei bei der Überarbeitung zu würdigen, fand dies jedoch leider keine Berücksichtigung.
Die einzige verbindliche Zusage macht der MP zur gesetzlichen Normierung einer Übernahmegarantie für die Absolventen der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg.
Als Resümee ist festzuhalten: Es ist alles möglich, es darf nur kein Geld kosten. Konkrete Zusagen wurden vermieden. Als kleinen Erfolgstropfen bewerten wir die Zusage zu weiteren Gesprächen nach der Landtagswahl und im Rahmen einer Regierungsbildung; dann mit hoffentlich konkreteren Aussagen oder sogar Ergebnissen.
Euer GdP-Team
Der GLBV hatte sich auf folgende fünf Themenschwerpunkte vorbereitet:
- Personalpolitik
- Lebensarbeitszeit
- Tarifverhandlungen
- Evaluierung der Polizeistrukturreform
- Erschwerniszulagenverordnung
In Begleitung des Innenministers, Herrn Holzschuher, eröffnete der Ministerpräsident die Gesprächsrunde. Durch Andreas Schuster wurden die Standpunkte und Forderungen der GdP dargelegt und erörtert.
Zum Thema Personalpolitik wurde durch den GLBV hingewiesen, dass aufgrund der altersbedingten Abgänge und sonstigen Fluktuation die Personalzahl der Polizei des Landes Brandenburg bis 2018 auf ca. 7.600 sinkt. Dies wären 600 weniger als zum momentanen Zeitpunkt. Schon die derzeitige Situation verlangt unseren Kolleginnen und Kollegen zuviel ab. Darunter leiden Gesundheit und Motivation erheblich. Deshalb heißt die Forderung der GdP ganz klar: 8.000+. Weiterhin muss Stellenklarheit geschaffen werden, um die erforderlichen Kolleginnen und Kollegen auf entsprechende Planstellen einzustellen.
Sowohl der MP als auch der MI verwiesen hierbei auf die bereits versprochene Nachjustierung der Personalzielzahl 2020 auf nun 7.800+. Weitere Aufstockungen sind abhängig von den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl.
In Sache Lebensarbeitszeit hat die Forderung der GdP zu einer Flexibilisierung nach oben und unten weiterhin Bestand. Um dem o. g. Personalproblem bis zum Jahr 2018 entgegenzuwirken, muss die Landesregierung intervenieren. Die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre (wie durch die GdP vermutet) für die Landesregierung denkbar. Jedoch ist trotz der steigenden Arbeitsbelastung und der hieraus resultierenden Motivationslage eine Verkürzung nicht angedacht.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde durch den MP ein Tarifergebnis und dessen Übernahme auf die Beamten vom konkreten Inhalt der Tarifverhandlungen abhängig gemacht. Unsere Forderung zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifergebnissen für die Beamten werden wir weiter forcieren.
Die Gewerkschaft der Polizei wird sich aktiv und vorurteilsfrei aber unter Beachtung ihrer Kernforderungen in den Prozess der Evaluierung der Polizei des Landes einbringen. Laut Aussage des Innenministers werden anhand einer belastungsbezogenen Aufgabenkritik entsprechende Entscheidungen erfolgen. Das kennen wir schon - siehe Ergebnisse Aufbaustab. Interessanter war für uns das Statement des MP: "Es wird keine weitere Polizeistrukturreform geben." Wir nehmen ihn beim Wort !
Die Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung befindet sich auf der Zielgeraden. Viele Aspekte und Forderungen, welche seitens der GdP eingebracht wurden, finden sich im derzeitigen Entwurf wieder. Endlich tut sich etwas im Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen. Trotz der wiederholten Anregung, ebenso den Dienst in der Bereitschaftspolizei bei der Überarbeitung zu würdigen, fand dies jedoch leider keine Berücksichtigung.
Die einzige verbindliche Zusage macht der MP zur gesetzlichen Normierung einer Übernahmegarantie für die Absolventen der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg.
Als Resümee ist festzuhalten: Es ist alles möglich, es darf nur kein Geld kosten. Konkrete Zusagen wurden vermieden. Als kleinen Erfolgstropfen bewerten wir die Zusage zu weiteren Gesprächen nach der Landtagswahl und im Rahmen einer Regierungsbildung; dann mit hoffentlich konkreteren Aussagen oder sogar Ergebnissen.
Euer GdP-Team