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Purer Aktionismus

Pressemitteilung

Potsdam, 14. Juli 2005.

Als Konsequenz aus den Terroranschlägen fordert Innenminister Jörg Schönbohm die Ausweitung der Videoüberwachung in Brandenburg. Er verkennt dabei, dass trotz enormer Videoüberwachung Terroristen ihre abscheulichen Attentate in London begangen haben

Purer Aktionismus!

Als Konsequenz aus den Terroranschlägen fordert Innenminister Jörg Schönbohm die Ausweitung der Videoüberwachung in Brandenburg. Er verkennt dabei, dass trotz enormer Videoüberwachung Terroristen ihre abscheulichen Attentate in London begangen haben.

In London selbst gibt es über 200.000 Kameras. Seit 1999 254 Mio. € wurden durch das britische Innenministerium für Videoüberwachung investiert. In anderen britischen Städten und in der Fläche des Landes selbst ist dies unmöglich.

Die Stiftung für deutsche Kriminalitätsprävention veröffentlichte eine Studie von Campbell Collaboration on Crime and Justice über die Wirksamkeit der Videoüberwachung. Darin wird u.a. festgestellt: Am wirksamsten war die Videoüberwachung in Parkhäusern, vor allem Diebstähle von und aus KFZ wurden um ca. 40% reduziert. Dies galt insbesondere bei Kombinationen mit verbesserter Beleuchtung und deutlichen Hinweisen auf die Videoüberwachung. In Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr hatte die Videoüberwachung nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität.

Die einzigen erwünschten Effekte in der Senkung der Gesamtkriminalität konnten nur in Grossbritanien (London) erzielt werden.

In Brandenburg selbst hat die Videoüberwachung an 5 Standorten einen eher fragwürdigen Erfolg. Ohne einer Auswertung im Landtag im Herbst diesen Jahres vorzugreifen, ist es bezeichnend, dass ein externes Institut zur Begleitung des Pilotversuches das Handtuch geworfen hat.

Begründung:

Nutzen und Wirkung von Videoüberwachung sind nicht messbar!

Andreas Schuster (Landesvorsitzender der GdP): „Statt Videoüberwachung mit fragwürdigen Ergebnissen zu erweitern, sollte Innenminister Schönbohm den Personalabbau in der Polizei stoppen. Mit mehr Kameras wird dem Bürger mehr Sicherheit vorgespielt, die es in der Realität nicht gibt. Wenn bis Ende 2009 910 Stellen in der Brandenburger Polizei abgebaut werden, bedeutet dies einen realen Abbau von Innerer Sicherheit im Flächenland Brandenburg.
In London kann der Bürger bei Feststellung einer Straftat durch Videoüberwachung eine sofortige Reaktion der Polizei aufgrund der hohen Polizeidichte in der Stadt (und nur in dieser) erwarten. Brandenburg baut durch den Personalabbau in der Polizei die Polizeidichte ab und erhöht damit die Reaktionszeiten der Polizei. Wir brauchen nicht mehr Kameras, sondern wenigstens die jetzige Polizeistärke!“

Euer GdP-Team
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