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Kommt zur Demo am 9.11.2016 in Potsdam

Sauer macht frustig

Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Steuerschätzungen für 2016 von Steuermehreinnahmen von etwa 230 Mio. Euro aus. Beste Voraussetzungen also, um einige Dinge im Bereich der Polizei „gerade zu rücken“.

Amtsangemessene Besoldung – wir gehen davon aus, dass von 2004 bis 2014, also über 10 Jahre hinweg, unsere Kolleginnen und Kollegen verfassungswidrig alimentiert wurden. Die Landesregierung spielt auf Zeit und weigert sich, wie in Sachsen, sich mit uns an den Tisch zu setzen und über eine Lösung zu verhandeln.
Altersdiskriminierende Besoldung – auch hier sitzt die Landesregierung das Thema aus und lässt sich ihre Politik vom Bundesverfassungsgericht ausarbeiten.

1:1 Übernahme der Tarifergebnisse – nachdem das Finanzministerium festgestellt hat, dass die Besoldung in Brandenburg geradeso verfassungskonform ist, fordern wir eine Zusage zur künftigen 1:1 Übernahme der Tarifergebnisse, damit die Beamtinnen und Beamten nicht Jahr für Jahr zeitlich oder inhaltlich abgekoppelt werden.

Anstatt ein Zeichen für unsere Kolleginnen und Kollergen, die durch den massiven Stellenabbau der letzten Jahre übermäßig belastet sind, zu setzen, schiebt die Landesregierung ihre eigenen – selbstverschuldeten – Probleme vor. BER, Altanschließer, Kommunalreform…

Geld ist offensichtlich genug da, es ist alles nur eine Frage der Prioritäten…

Deshalb: Kommt zur Demo am 9. November 2016 in Potsdam!

Treffpunkt 16:00 Uhr Luisenplatz

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