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Gewerkschaft der Polizei bei Innenminister Schönbohm

Umsetzung Föderalismusreform in Brandenburg

Potsdam.

Am 01.11.2007 fand ein Gespräch zwischen Andreas Schuster (GdP) und Innenminister Schönbohm statt. Es war ein kritisches aber dennoch sehr offenes Gespräch. Schwerpunkt: Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismusreform in Brandenburg (Beamtenrecht)

Hauptknackpunkt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei:

Die seitens der Landesregierung mit Hochdruck vorangetriebene Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten.

Andreas Schuster verdeutlichte die Position der GdP. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist kontraproduktiv. Sie führt zu einer Vergreisung im Beamtenbereich. Bereits jetzt liegt das Durchschnittsalter in der Polizei über 44 Jahre. Jungen Menschen wird eine Perspektive im Öffentlichen Dienst nachhaltig verbaut.

Besonders scharf kritisiert wurde seitens der GdP, dass hier wieder eine Schlechterstellung zum Tarifbereich erfolgen soll. Auch lehnen wir eine Ungleichbehandlung von Polizei, Feuerwehr und Justiz (besondere Altersgrenze) ab.

Der Betriebsfrieden würde erneut nachhaltig gestört – so die Botschaft an die Landesregierung. Andreas Schuster verwies auf die Stimmungslage bei den Beamtinnen und Beamten vor genau einem Jahr.

Innenminister Schönbohm informierte, dass es in Kürze ein 4-Augen-Gespräch Innenminister und Finanzminister gibt. Für ihn war es wichtig, im Vorfeld die Positionen der Betroffenen und deren Stimmungslage zu erfahren.

Weiteres Thema des Gesprächs war auch dieEvaluierung der Kriminalpolizei.

Der Innenminister entschied (gegen das Votum der Gewerkschaften), die 3-Stufigkeit in der Kriminalpolizei abzuschaffen.

Forderung der Gewerkschaft der Polizei: Das Spezialistenwissen im Bereich der Schwer- und Schwerstkriminalität muss erhalten bleiben! Hierzu ist eine adäquate Organisationsform zu finden.

Die Gespräche werden nächste Woche fortgesetzt.

Euer GdP Team

Das Flugblatt kann im Mitgliederbereich herunter geladen werden
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