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Sven Petke will Zahl der Personalvertreter in Brandenburg kürzen!

Pressemitteilung der GdP

Potsdam.

Die (nicht neuen) Vorschläge des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, werden durch die Gewerkschaft der Polizei scharf zurück gewiesen.

Hier geht es nicht um die Wahrung von Posten und Pöstchen, wie vielleicht in der Politik üblich; hier geht es um erforderliche Interessenvertretung z. B. unserer Polizeibeschäftigten.

Auch der von Petke bemühte Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt gewaltig. Die Brandenburger Regelungen entsprechen dem Bundesrecht, wie in den meisten anderen Ländern auch (Dienststellen ab 300 Beschäftigten 1 Freistellung). In einigen Ländern sind sogar Abweichungen zugunsten der Interessenvertretung möglich.

Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender:
      „Offensichtlich sind Herrn Petke die Brandenburger Polizisten nicht willfährig genug. Die Personalräte leisten gerade in Zeiten von drastischem Stellenabbau und Umstrukturierungen eine unverzichtbare Arbeit. Das zeigte sich besonders im Rahmen der Polizeireform von 2002. Und die nächste umfassende Reform steht unmittelbar bevor.
      Vielleicht sollte Herr Petke die Brandenburger fragen, wie viel Politiker sie sich wünschen und eher über eine Verkleinerung des Landtages nachdenken.“
Euer GdP-Team
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