Die Arroganz der Macht

Die Kreisgebietsreform war das Vorzeigeprojekt der Koalitionspartner für diese Legislaturperiode. Das Scheitern jetzt ist auch den Koalitionspartnern zuzuschreiben, nicht einzelnen Personen, die mit der Ausführung beauftragt waren. Auch wenn der Regierungschef es nicht tut, wir als Gewerkschaft der Polizei sprechen unserem Innenminister unser vollstes Vertrauen aus. Es wäre die nächste Fehlentscheidung, wenn aus wahltaktischen Gründen der SPD-Generalsekretärin noch weitere Bauernopfer folgen.

Polizeibedienstete werden immer noch hingehalten

In der nächsten Woche jährt sich unsere Demo, auf der wir mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten für dringend notwendige Verbesserungen im öffentlichen Dienst auf die Straße gegangen sind. Im Ergebnis kamen keine Verbesserungen, sondern der Versuch, mit einem Nachzahlungsgesetz 11 Jahre verfassungswidriges Handeln der Landesregierung unter den Teppich zu kehren und die Betroffenen im Regen stehen zu lassen.

Wir sind wieder auf die Straße gegangen und haben durch massiven Druck Änderungen im dreistelligen Millionenbereich durchgesetzt. Zusätzlich wurde die Landesregierung vom Landtag beauftragt, ein Konzept zur Erhöhung der Attraktivität im öffentlichen Dienst in Abstimmung mit den Gewerkschaften zu erarbeiten.

Nach der ersten Runde, in der zügige und ergebnisorientierte Verhandlungen zugesagt wurden, wird nun wieder auf Zeit gespielt. Das Scheitern der Kreisgebietsreform und ein zu befürchtendes Drehen am Personalkarussell dürfen nicht dazu führen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen das Nachsehen haben und die dringend notwendigen Verbesserungen im Polizeibereich wieder verschoben werden.

Es wird Zeit, dass ein Umdenken in der Regierungskoalition einsetzt!

Es ist ein Unding, dass Machtkämpfe und persönliche Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Landesbediensteten ausgetragen werden, sei es bei der verfassungswidrigen Besoldung, der verzögerten Auszahlung der Entschädigung für die altersdiskriminierenden Besoldung oder einer Zusage für das Führen von Musterverfahren (um nur einige Beispiele aus diesem Jahr zu nennen). Eine solche Landesregierung muss nicht über die politische Zukunft von Einzelpersonen nachdenken, sondern über ihr Handeln und ihren Wählerauftrag insgesamt.

Rot-Rot sollte sich wieder an seine Ideale erinnern – Es geht um die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger!