Gegen Zweitwohnungssteuer für Polizeinachwuchs und für bessere Wohnbedingungen der Polizeianwärter/innen
GdP-Aktion in Oranienburg und Brief an Stadtverordnete
Die Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei an der Fachhochschule der Polizei hat die Stadtverordneten der Stadt Oranienburg in einem Schreiben auf die fehlenden Gemeinschaftsunterkünfte und auf zu wenige preiswerte Wohnmöglichkeiten im Stadtgebiet Oranienburg hingewiesen. Seit dem Beschluss der Landesregierung zur Verlagerung der FH der Polizei von Basdorf nach Oranienburg kämpfen Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung und die GdP für den Erhalt bzw. die Wiedereinrichtung von Wohnheimplätzen für die Polizeianwärter. Denn für die Anwärter bedeutet die ersatzlose Streichung der Gemeinschaftsunterkünfte, neben den z.T. erheblichen finanziellen Mehrbelastungen, den Verlust von Wohnen und Lernen in der Gemeinschaft. Gewünschte Verhaltensnormen, wie sie in den Ausbildungs- und Studienzielen festgeschrieben sind, kommen zu kurz. Es muss gefragt werden, warum an anderen Fachhochschulen bzw. Universitäten, wie z.B. Cottbus und Potsdam, Studentenwohnheime ausgebaut und neu errichtet werden, aber in Oranienburg nicht.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Fachhochschule hat ihre Wähler zur Wohnsituation in Oranienburg befragt. Deutlich werden zu hohe Mietpreise und die fehlende Unterstützung durch den Dienstherrn sowie durch die Stadt Oranienburg beklagt.
Wir kritisierten in Oranienburg anlässlich der Eröffnung der LAGA (Fotos der Aktion vom 25.04.2009) entschieden die Pläne zur Einführung der Zweitwohnungssteuer. Damit erweist sich Oranienburg nicht als guter Gastgeber. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Bürgermeisterin, die ein verschwommenes Verständnis für die Wohnungsprobleme der Anwärter hat und die der Auffassung ist, es gäbe sehr viele kostengünstige Angebote, die sie in Form des kopierten Gastgeberverzeichnisses des Tourismusverbandes präsentierte, belastet das Klima zusätzlich. Hätten alle Anwärter das Angebot des Tourismusverbandes genutzt, wären für die Gäste der LAGA fast keine Unterkunftsmöglichkeiten mehr übrig geblieben. Schon allein vor diesem Hintergrund bleiben erhebliche Zweifel am ernsthaften Willen der „Oranienburger“, etwas zu verändern. Einzelne Angebote – wohlgemerkt für eine Person - übersteigen sogar monatlich die 1000 Euro – Grenze. Das halten unsere Anwärter für geschmacklos. Man könnte das auch anders ausdrücken: Unsere Anwärter sind nicht nach Oranienburg gekommen, um hier Urlaub zu machen, sondern um einen Beruf zu erlernen, der auch ihre soziale Sicherheit garantiert!
Die Gewerkschaft der Polizei will diesen Zustand nach Jahren der Ignoranz der Bedeutung von Gemeinschaftsunterkünften und Fehleinschätzung der Mietpreisentwicklung durch die Landesregierung so nicht weiter hinnehmen. Wir werden auf die Vermietungszustände in Oranienburg auch künftig aufmerksam machen. Wir sagen aber auch ausdrücklich: Wir sind gesprächsbereit. Aber nur, wenn Ergebnisse nicht vorher feststehen und Gespräche eine Veränderung des jetzigen Zustandes zum Ziel haben. Wir wollen mit der Stadt, dem Landkreis und der Landesregierung Lösungen für unsere Anwärter finden und umsetzen. Wir sagen „Begrüßungsgeld“ statt Zweitwohnungssteuer! Wir fordern die Stadtverordneten, aber vor allem die Landesregierung auf, sich zum polizeilichen Nachwuchs der Polizei des Landes Brandenburg endlich zu bekennen!
Im Ergebnis der GdP-Aktion anlässlich der Eröffnung der LAGA sind wir von zwei Landtagsfraktionen zu direkten Gesprächen eingeladen worden. Mit zwei Ministern des Kabinetts der Brandenburgischen Landesregierung stehen Gespräche über Lösungsansätze zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften bevor.
Euer Team der GdP-Kreisgruppe FH Pol
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Fachhochschule hat ihre Wähler zur Wohnsituation in Oranienburg befragt. Deutlich werden zu hohe Mietpreise und die fehlende Unterstützung durch den Dienstherrn sowie durch die Stadt Oranienburg beklagt.
Wir kritisierten in Oranienburg anlässlich der Eröffnung der LAGA (Fotos der Aktion vom 25.04.2009) entschieden die Pläne zur Einführung der Zweitwohnungssteuer. Damit erweist sich Oranienburg nicht als guter Gastgeber. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Bürgermeisterin, die ein verschwommenes Verständnis für die Wohnungsprobleme der Anwärter hat und die der Auffassung ist, es gäbe sehr viele kostengünstige Angebote, die sie in Form des kopierten Gastgeberverzeichnisses des Tourismusverbandes präsentierte, belastet das Klima zusätzlich. Hätten alle Anwärter das Angebot des Tourismusverbandes genutzt, wären für die Gäste der LAGA fast keine Unterkunftsmöglichkeiten mehr übrig geblieben. Schon allein vor diesem Hintergrund bleiben erhebliche Zweifel am ernsthaften Willen der „Oranienburger“, etwas zu verändern. Einzelne Angebote – wohlgemerkt für eine Person - übersteigen sogar monatlich die 1000 Euro – Grenze. Das halten unsere Anwärter für geschmacklos. Man könnte das auch anders ausdrücken: Unsere Anwärter sind nicht nach Oranienburg gekommen, um hier Urlaub zu machen, sondern um einen Beruf zu erlernen, der auch ihre soziale Sicherheit garantiert!
Die Gewerkschaft der Polizei will diesen Zustand nach Jahren der Ignoranz der Bedeutung von Gemeinschaftsunterkünften und Fehleinschätzung der Mietpreisentwicklung durch die Landesregierung so nicht weiter hinnehmen. Wir werden auf die Vermietungszustände in Oranienburg auch künftig aufmerksam machen. Wir sagen aber auch ausdrücklich: Wir sind gesprächsbereit. Aber nur, wenn Ergebnisse nicht vorher feststehen und Gespräche eine Veränderung des jetzigen Zustandes zum Ziel haben. Wir wollen mit der Stadt, dem Landkreis und der Landesregierung Lösungen für unsere Anwärter finden und umsetzen. Wir sagen „Begrüßungsgeld“ statt Zweitwohnungssteuer! Wir fordern die Stadtverordneten, aber vor allem die Landesregierung auf, sich zum polizeilichen Nachwuchs der Polizei des Landes Brandenburg endlich zu bekennen!
Im Ergebnis der GdP-Aktion anlässlich der Eröffnung der LAGA sind wir von zwei Landtagsfraktionen zu direkten Gesprächen eingeladen worden. Mit zwei Ministern des Kabinetts der Brandenburgischen Landesregierung stehen Gespräche über Lösungsansätze zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften bevor.
Euer Team der GdP-Kreisgruppe FH Pol