Übergabe von ca. 100.000 (!) Unterschriften zur Volksinitiative an den Landtagspräsidenten
Gemeinsame Pressemitteilung der Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative
Unmittelbar vor der Übergabe wurden im Einfahrtsbereich des Landtages die zahlreichen (ca. 40) Kartons mit den Unterschriftenlisten ausgeladen und präsentiert.
Diese immens hohe Anzahl von Unterschriften kam innerhalb von nur 3 Monaten zusammen. Das zeigt, wie wichtig das Thema Innere Sicherheit den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg ist.
Es darf keine Abstriche an der Inneren Sicherheit geben!
Vertreter der Brandenburger Staatsanwaltschaft, Justiz, Gewerkschaften sowie zahlreiche Kommunalpolitiker haben aus diesem Grund diese Volksinitiative gestartet. Sie wird zudem durch den Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt.
Der Brandenburger Landtag beabsichtigt, in seiner Dezember-Sitzung (am 16.12.2010) das „Gesetz zur Polizeistrukturreform Polizei 2020“ zu verabschieden. Dieses regelt allein die Bildung eines Landespolizeipräsidiums sowie der nachgeordneten Direktionen. Anzahl, Standorte und Ausgestaltung der Polizeiwachen selbst, d.h. der Einrichtungen die den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern gewährleisten, sollen der Mitgestaltung des Landtages entzogen und allein in die Entscheidungshoheit des Innenministeriums bzw. des Landespolizeipräsidenten gestellt werden. Ziel unserer Volksinitiative ist es, hier die Beteiligung des Landtages durchzusetzen. Neben der Wachenproblematik geht es unserer Volksinitiative auch um den Erhalt eines selbstständigen Landeskriminalamts sowie einer zentralen Direktion „Besondere Dienste“ (LESE/ Bereitschaftspolizei).
Die Brandenburger Polizei braucht diese Polizeiwachen, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Sie braucht ein Landeskriminalamt sowie eine einsatzfähige Bereitschaftspolizei.
Die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wünschen ihre Polizei vor Ort und in angemessener personeller Ausstattung. 100.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit belegen dieses eindrucksvoll.
Wir fordern den Landtag auf, zumindest im Rahmen einer Entschließung klare Vorgaben zur künftigen Polizeistruktur, zur Gestaltung der Polizeipräsenz im gesamten Land Brandenburg, zu verabschieden.
Die Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative:
Bund Brandenburger Staatsanwälte e.V.
Ralf Lehmann, Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde
Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde
Michaela Schreiber, Bürgermeisterin der Stadt Zossen
Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Brandenburg
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: GdP Brandenburg; 0331 747 32 0
Diese immens hohe Anzahl von Unterschriften kam innerhalb von nur 3 Monaten zusammen. Das zeigt, wie wichtig das Thema Innere Sicherheit den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg ist.
Es darf keine Abstriche an der Inneren Sicherheit geben!
Vertreter der Brandenburger Staatsanwaltschaft, Justiz, Gewerkschaften sowie zahlreiche Kommunalpolitiker haben aus diesem Grund diese Volksinitiative gestartet. Sie wird zudem durch den Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt.
Der Brandenburger Landtag beabsichtigt, in seiner Dezember-Sitzung (am 16.12.2010) das „Gesetz zur Polizeistrukturreform Polizei 2020“ zu verabschieden. Dieses regelt allein die Bildung eines Landespolizeipräsidiums sowie der nachgeordneten Direktionen. Anzahl, Standorte und Ausgestaltung der Polizeiwachen selbst, d.h. der Einrichtungen die den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern gewährleisten, sollen der Mitgestaltung des Landtages entzogen und allein in die Entscheidungshoheit des Innenministeriums bzw. des Landespolizeipräsidenten gestellt werden. Ziel unserer Volksinitiative ist es, hier die Beteiligung des Landtages durchzusetzen. Neben der Wachenproblematik geht es unserer Volksinitiative auch um den Erhalt eines selbstständigen Landeskriminalamts sowie einer zentralen Direktion „Besondere Dienste“ (LESE/ Bereitschaftspolizei).
Die Brandenburger Polizei braucht diese Polizeiwachen, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Sie braucht ein Landeskriminalamt sowie eine einsatzfähige Bereitschaftspolizei.
Die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wünschen ihre Polizei vor Ort und in angemessener personeller Ausstattung. 100.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit belegen dieses eindrucksvoll.
Wir fordern den Landtag auf, zumindest im Rahmen einer Entschließung klare Vorgaben zur künftigen Polizeistruktur, zur Gestaltung der Polizeipräsenz im gesamten Land Brandenburg, zu verabschieden.
Die Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative:
Bund Brandenburger Staatsanwälte e.V.
Ralf Lehmann, Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde
Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde
Michaela Schreiber, Bürgermeisterin der Stadt Zossen
Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Brandenburg
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: GdP Brandenburg; 0331 747 32 0