Gespräch mit dem CDU-Landesvize Sven Petke
Forderungen der GdP im Landtagswahlkampf 2009
Zum Landtagswahlprogramm (Seiten 18-19)
Ein weiterer Stellenabbau in der Brandenburger Polizei (ominöse 2000 weitere Stellenstreichungen) ist für die CDU nicht tragbar. Der bereits geplante Stellenabbau bis 2012 ist „die rote Linie“, die nicht überschritten werden darf. Das Thema gehört unbedingt in die Verhandlungen für einen möglichen Koalitionsvertrag. Ein „kalter Personalabbau“ ab 2012 (Neueinstellungen abzüglich Altersabgänge) muss verhindert werden. D. h. aber auch, dass bereits 2010 deutlich mehr junge Menschen für eine Polizeiausbildung eingestellt werden müssen. Für die Fachhochschule der Polizei müssen die dafür erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten bereit gestellt werden.
Zukunftsfähige Polizeistruktur
Auch die CDU Brandenburg verfolgt keine Kreisgebietsreform (in deren Folge auch eine Polizeistrukturreform erforderlich würde).
Eine im Vorfeld von Strukturentscheidungen durchzuführende Aufgabenkritik würde aus Sicht der CDU nicht viel bringen. Jedoch muss eine Prüfung stattfinden, ob die politisch veranlassten Veränderungen konform mit den gegenwärtigen polizeilichen Erfordernissen sind.
Übereinstimmung mit der GdP bestand darin, dass die Polizeistandorte auch aus Sicht der CDU erhalten bleiben müssen (jedoch nicht unbedingt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche).
Übernahmegarantie für Auszubildende
Vorrang für die CDU hat das Bekenntnis der künftigen Landesregierung zu einem bestimmten Bedarf an Polizisten, die dann entsprechend ausgebildet werden. Eine Gesetzesänderung, den Übernahmeanspruch betreffend, wäre so verzichtbar.
Die GdP betonte, dass auch die Auszubildenden im Tarifbereich eine Perspektive benötigen; zumal der Bedarf für diese in der Brandenburger Polizei erheblich ist.
Leistungsgerechte Bewertung des Polizeiberufes
Die CDU spricht sich für ein modernes Laufbahnsystem analog Bayern aus. Dass Polizeibeamte bis zu 12 Jahre lang nicht befördert werden bzw. nach ihrer Anstellung viele Jahre auf ihre erste Beförderung warten müssen, ist nicht hinnehmbar. Die Vorstellungen der GdP für ein neues Besoldungssystem werden mit Interesse zur Kenntnis genommen. Jedoch sollten aus Sicht der CDU so weit reichende Änderungen im Beamtenbereich nicht vorgenommen werden. Wichtig sind für sie die Verkürzung der Wartezeiten bis zur ersten Beförderung und die Reduzierung der Wartezeit für weitere Beförderungen.
Die Herstellung und Beibehaltung der Einheit von Entwicklung der Tarifeinkommen mit der Besoldung ist Ziel der CDU. Jedoch können konkrete Versprechungen dazu nicht abgegeben werden.
Wichtig ist auch, dass das Image des Öffentlichen Dienstes wieder verbessert wird. Es ist unverantwortlich, den Öffentlichen Dienst – wie bisher üblich – lediglich als Kostenfaktor darzustellen.
Zum Weihnachtsgeld der Beamten äußerte Herr Petke, dass eine Einarbeitung in das monatliche Gehalt eine Möglichkeit wäre.
Zum Abschluss des ca. 2-stündigen Gespräches bot die GdP ihre Mitwirkung bei der Erarbeitung eines Koalitionsvertrages für die nächste Legislaturperiode an. Herr Petke sagte zu, für den Bereich Personal und Innere Sicherheit auf die GdP zuzugehen.
Veröffentlichung der CDU zu diesem Gespräch klick hier.
Euer GdP Team
Ein weiterer Stellenabbau in der Brandenburger Polizei (ominöse 2000 weitere Stellenstreichungen) ist für die CDU nicht tragbar. Der bereits geplante Stellenabbau bis 2012 ist „die rote Linie“, die nicht überschritten werden darf. Das Thema gehört unbedingt in die Verhandlungen für einen möglichen Koalitionsvertrag. Ein „kalter Personalabbau“ ab 2012 (Neueinstellungen abzüglich Altersabgänge) muss verhindert werden. D. h. aber auch, dass bereits 2010 deutlich mehr junge Menschen für eine Polizeiausbildung eingestellt werden müssen. Für die Fachhochschule der Polizei müssen die dafür erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten bereit gestellt werden.
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Auch die CDU Brandenburg verfolgt keine Kreisgebietsreform (in deren Folge auch eine Polizeistrukturreform erforderlich würde).
Eine im Vorfeld von Strukturentscheidungen durchzuführende Aufgabenkritik würde aus Sicht der CDU nicht viel bringen. Jedoch muss eine Prüfung stattfinden, ob die politisch veranlassten Veränderungen konform mit den gegenwärtigen polizeilichen Erfordernissen sind.
Übereinstimmung mit der GdP bestand darin, dass die Polizeistandorte auch aus Sicht der CDU erhalten bleiben müssen (jedoch nicht unbedingt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche).
Übernahmegarantie für Auszubildende
Vorrang für die CDU hat das Bekenntnis der künftigen Landesregierung zu einem bestimmten Bedarf an Polizisten, die dann entsprechend ausgebildet werden. Eine Gesetzesänderung, den Übernahmeanspruch betreffend, wäre so verzichtbar.
Die GdP betonte, dass auch die Auszubildenden im Tarifbereich eine Perspektive benötigen; zumal der Bedarf für diese in der Brandenburger Polizei erheblich ist.
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Die CDU spricht sich für ein modernes Laufbahnsystem analog Bayern aus. Dass Polizeibeamte bis zu 12 Jahre lang nicht befördert werden bzw. nach ihrer Anstellung viele Jahre auf ihre erste Beförderung warten müssen, ist nicht hinnehmbar. Die Vorstellungen der GdP für ein neues Besoldungssystem werden mit Interesse zur Kenntnis genommen. Jedoch sollten aus Sicht der CDU so weit reichende Änderungen im Beamtenbereich nicht vorgenommen werden. Wichtig sind für sie die Verkürzung der Wartezeiten bis zur ersten Beförderung und die Reduzierung der Wartezeit für weitere Beförderungen.
Die Herstellung und Beibehaltung der Einheit von Entwicklung der Tarifeinkommen mit der Besoldung ist Ziel der CDU. Jedoch können konkrete Versprechungen dazu nicht abgegeben werden.
Wichtig ist auch, dass das Image des Öffentlichen Dienstes wieder verbessert wird. Es ist unverantwortlich, den Öffentlichen Dienst – wie bisher üblich – lediglich als Kostenfaktor darzustellen.
Zum Weihnachtsgeld der Beamten äußerte Herr Petke, dass eine Einarbeitung in das monatliche Gehalt eine Möglichkeit wäre.
Zum Abschluss des ca. 2-stündigen Gespräches bot die GdP ihre Mitwirkung bei der Erarbeitung eines Koalitionsvertrages für die nächste Legislaturperiode an. Herr Petke sagte zu, für den Bereich Personal und Innere Sicherheit auf die GdP zuzugehen.
Veröffentlichung der CDU zu diesem Gespräch klick hier.
Euer GdP Team