GdP bei Innenminister Woidke!

Ursache allen Übels ist der Beschluss der Landesregierung, 1.900 Stellen in der Brandenburger Polizei abzubauen.

Ob im Bereich der Prävention, Diensthundewesen, im Wach- und Wechseldienst, bei den Revierpolizisten, der Kriminalpolizei oder in der Verwaltung, überall ist man sich einig, dass der Stellenabbau zwangsläufig zu Abstrichen in der Qualität der jetzigen Arbeit führen wird!

Die GdP forderte gegenüber Innenminister Woidke unter anderem folgende Nachbesserungen zum Abschlussbericht der Aufbaustäbe:

• konsequente Umsetzung des Stabsmodells (auch im LPP)
• Gleichstellung der Fachdirektionen im Bereich der Verwaltung mit den Landdirektionen
• Dienstaufsicht im Bereich der Kriminalpolizei in den Inspektionen (Fachaufsicht in den Direktionen)
• konsequente Umsetzung der einstimmig im Landtag beschlossenen Volksinitiative der GdP (Erhalt aller Wachenstandorte)
• strukturelle Führung der Polizeireviere (Revierleiter)
• Schaffung von 24 Stunden-Revieren (Dopplung von Führungsfunktionen zwischen Inspektionen und Revieren)

Andreas Schuster – Landesbezirksvorsitzender der GdP:

„Die durch den Minister vorgeschlagene Evaluierung der Polizeistrukturreform im Jahre 2014 wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Polizeistrukturreform nach sich ziehen. Wenn an dem beschlossenen Stellenabbau festgehalten wird, wird die neu geschaffene Führungsebene Polizeidirektion eventuell zur Disposition stehen. Nicht umsonst werden in Mecklenburg-Vorpommern derzeit aus 4 Direktionen 2 Polizeipräsidien gebildet“

Die GdP forderte nochmals mit Nachdruck, jetzt anlassbezogene Beurteilungen für alle Beamtinnen und Beamten umzusetzen, solange es noch gewachsene Strukturen gibt. Diese Beurteilungen wäre dann Grundlage für Stellenausschreibung, Interessenbekundungsverfahren und Beförderungen.

Der Innenminister teilte mit, dass die Direktions- und Inspektionsleiter polizei- und ressortintern ausgeschrieben werden. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt diese Entscheidung. Wir haben entsprechende Kompetenz in den eigenen Reihen. Neue Personalimporte aus anderen Ländern sind verzichtbar.

GdP und Innenminister waren sich einig, den Einstellungskorridor von 175 Stellen konsequent umzusetzen und diesen spätestens 2013/14 sogar noch nach oben zu korrigieren.

Bei der Stellenberechnung für Führungspositionen im 24 Stundendienst bekräftigte die GdP ihre Auffassung, nicht den Berechnungsfaktor 6, sondern den Berechnungsfaktor 7 anzusetzen.

Auf Anfrage der GdP, welche Korrekturen der Innenminister bis spätestens zum 30.05.2011 vornehmen wird, antwortete dieser, dass es konkrete Korrekturvorschläge geben wird. Er habe jedoch noch nicht abschließend entschieden. Wesentliche Forderungen der GdP werden jedoch berücksichtigt.

Wir werden informieren – GdP bleibt am Ball!