Haushalt 2007 – Verhandlungsspielräume offen halten!
Gemeinsame Pressemitteilung GdP, BDK, DPolG
Nach der Sitzung des Landtages vom 22.11.2006 wurde nach heftiger Diskussion in den Landtagsfraktionen (insbesondere SPD und CDU) der Gesetzentwurf zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes zurückgezogen. Bis zur erneuten Befassung im Landtag soll es Verhandlungen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes geben.
Die Rückkehr zum Grundsatz „Verhandeln statt Verordnen“ begrüßen wir ausdrücklich.
Es ist für uns jedoch nicht nachvollziehbar, dass Finanzminister Speer kürzlich verkündete, dass das Ergebnis der Verhandlungen das gleiche sein wird. Der Ministerpräsident würde es den Gewerkschaften nur mit anderen Worten erklären.
Die Landesvorsitzenden der Berufsvertretungen in der Polizei erklären:
„Dies hat nichts mit Verhandlungen zu tun. Wir fordern faire Verhandlungen zu den Punkten Übernahme Tarifergebnis; Ost-West-Angleichung und Sonderzuwendung. Finanzminister Speer versucht wiederholt, das Ergebnis von Verhandlungen bereits vorweg zu nehmen. Er und sein Ministerpräsident werden anschließend wieder das Problem haben, Gesichtsverlust gegen Veränderungen abzuwiegen. Wir fordern Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe.“
Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Landtag am 13.12.06 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr fordern wir die Abgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass im
Haushalt 2007 ein finanzieller Rahmen für Verhandlungen offen gehalten wird. Dazu könnte ein entsprechender Teil aus den Personalausgaben der globalen Minderausgabe zugewiesen werden.
Die Rückkehr zum Grundsatz „Verhandeln statt Verordnen“ begrüßen wir ausdrücklich.
Es ist für uns jedoch nicht nachvollziehbar, dass Finanzminister Speer kürzlich verkündete, dass das Ergebnis der Verhandlungen das gleiche sein wird. Der Ministerpräsident würde es den Gewerkschaften nur mit anderen Worten erklären.
Die Landesvorsitzenden der Berufsvertretungen in der Polizei erklären:
„Dies hat nichts mit Verhandlungen zu tun. Wir fordern faire Verhandlungen zu den Punkten Übernahme Tarifergebnis; Ost-West-Angleichung und Sonderzuwendung. Finanzminister Speer versucht wiederholt, das Ergebnis von Verhandlungen bereits vorweg zu nehmen. Er und sein Ministerpräsident werden anschließend wieder das Problem haben, Gesichtsverlust gegen Veränderungen abzuwiegen. Wir fordern Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe.“
Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Landtag am 13.12.06 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr fordern wir die Abgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass im
Haushalt 2007 ein finanzieller Rahmen für Verhandlungen offen gehalten wird. Dazu könnte ein entsprechender Teil aus den Personalausgaben der globalen Minderausgabe zugewiesen werden.