Bearbeitungszeiten in der Beihilfestelle (ZBB)
Schreiben an Finanzminister Rainer Speer
Aus unserem Schreiben an den Finanzminister, Rainer Speer:
Euer GdP-Team
- Sehr geehrter Herr Finanzminister,
- verstärkt beschweren sich Beamtinnen und Beamte über die – wieder – unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten von der Einreichung der Belege bis zur Erstattung der im Rahmen der Beihilfe erstattungsfähigen Kosten.
- Vorübergehend war vor einigen Jahren eine Entspannung in dem Bereich zu verzeichnen. Befristet waren zusätzliche Kräfte zur Behebung des Bearbeitungsrückstandes eingesetzt. Nunmehr wächst dieser Bearbeitungsstau wieder spürbar an.
Wir bitten Sie um Mitteilung, ob wieder Maßnahmen Ihres Hauses ergriffen werden, diesem Bearbeitungsstau erneut und auf Dauer wirksam entgegenzutreten.
In diesem Zusammenhang monieren wir eine Aussage eines Ihrer Mitarbeiter an eine Antragsstellerin „Sie sind doch in erster Linie privat versichert. Die Beihilfe ist nur ein Zuschuss zur privaten Krankenversicherung“. Ihre Mitarbeiter sollten in geeigneter Form darauf hingewiesen werden, dass die Beihilfe Ausdruck der Fürsorge des Dienstherrn für seine Beamten ist. Diese Fürsorge lässt eine Lücke, die der Beamte mit einer privaten Krankenversicherung schließen kann. Es ist nicht so, dass die Beihilfe eine Lücke in der privaten Krankenversicherung schließt.
Weiterhin bitten wir um Mitteilung, ob in Ihrem Hause die Einführung einer Chip-Karte (analog Versichertenkarte) für Beihilfeberechtigte geprüft und ggf. auf den Weg gebracht wird. Wir regen dieses ausdrücklich an, da mit dieser eine wesentliche Erleichterung für die Patienten und auch konsultierten Ärzte erreicht werden könnte.
Euer GdP-Team