26. Mai 2005

Änderung des Landesbeamtengesetzes/ Trennungsgeldverordnung

Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtages

Potsdam.

Am 26.Mai 2005 fand im Brandenburger Landtag eine Anhörung des Haushaltsausschusses zur beabsichtigten 6. Änderung des Landesbeamtengesetzes statt. Die Gewerkschaft der der Polizei war als einzige Berufsvertretung der Betroffenen eingeladen.

Das Landesbeamtengesetz soll geändert werden, um den politischen Vorgaben zur Verschärfung der Trennungsgeld- und Reisekostenregelungen Rechnung zu tragen. Ganz offen werden allein Gründe der Haushaltssanierung für diese Gesetzesänderung aufgeführt.