Änderungen zum Polizeigesetz Brandenburg beschlossen
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die neuen Regelungen bedeuteten einen Gewinn an Sicherheit für jeden einzelnen Bürger, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
Einen besseren Schutz erhalten mit dem Gesetz Opfer von häuslicher Gewalt. Die Polizisten können nunmehr gegen prügelnde Ehemänner/-Frauen einen Platzverweis für die Dauer von zehn Tagen aussprechen. Der Zutritt zur Wohnung bleibt den so Weggewiesenen damit bis zu einem richterlichen Urteil untersagt. Das war eine wesentliche Forderung der Gewerkschaft der Polizei.
Ebenso dürfen Polizisten jetzt Fahrzeugkontrollen auf den Straßen per Video aufzeichnen. Diese Neuerung trägt zur Erhöhung der Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen bei.
Die GdP hatte frühzeitig eine Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen abgegeben. Mehr Infos findet ihr hier.
Euer GdP-Team
Einen besseren Schutz erhalten mit dem Gesetz Opfer von häuslicher Gewalt. Die Polizisten können nunmehr gegen prügelnde Ehemänner/-Frauen einen Platzverweis für die Dauer von zehn Tagen aussprechen. Der Zutritt zur Wohnung bleibt den so Weggewiesenen damit bis zu einem richterlichen Urteil untersagt. Das war eine wesentliche Forderung der Gewerkschaft der Polizei.
Ebenso dürfen Polizisten jetzt Fahrzeugkontrollen auf den Straßen per Video aufzeichnen. Diese Neuerung trägt zur Erhöhung der Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen bei.
Die GdP hatte frühzeitig eine Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen abgegeben. Mehr Infos findet ihr hier.
Euer GdP-Team