Gesetz zur Streichung der Sonderzuwendung
Gespräch mit Finanzminister Speer
Speer schätzte selbst ein, dass sein Vorhaben eine Zumutung für die Beamten ist. Die Situation des Landeshaushaltes zwinge ihn aber dazu… Der Vorschlag, den er jetzt unterbreiten wird, ist allein dem Druck der Beamten und deren Gewerkschaften geschuldet.
Sein „Vorschlag“:
Speer nimmt den Beamten 68 Mio. € jährlich weg. Als Kompensation bietet er an, einem Teil der Beamten lediglich 10 Mio. € einmalig zurückzugeben.
Die Gewerkschaften konnten diesen „Vorschlag“ nur ablehnen. Er ist eine Zumutung!
Sie forderten Speer erneut mit Nachdruck auf, den Gesetzentwurf zur Streichung der Sonderzuwendung nicht in das Kabinett einzubringen.
Unsere Gegenwehr muss weiter gehen - bis die Landesregierung einlenkt!
Sprecht mit den Landtagsabgeordneten eures Bereiches! Diese können das Gesetz noch kippen.
Beteiligt euch an der Demonstration am 22.11.2006 vor dem Landtag!
Euer GdP-Team
Sein „Vorschlag“:
- Ost/West-Angleichung für die Beamten bis A 8 zum 1.Juli 2007
- Er würde im Kabinett anregen, die Diskussion zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten in den Jahren 2008/2009 neu zu führen (Ausgang offen)
Speer nimmt den Beamten 68 Mio. € jährlich weg. Als Kompensation bietet er an, einem Teil der Beamten lediglich 10 Mio. € einmalig zurückzugeben.
Die Gewerkschaften konnten diesen „Vorschlag“ nur ablehnen. Er ist eine Zumutung!
Sie forderten Speer erneut mit Nachdruck auf, den Gesetzentwurf zur Streichung der Sonderzuwendung nicht in das Kabinett einzubringen.
Unsere Gegenwehr muss weiter gehen - bis die Landesregierung einlenkt!
Sprecht mit den Landtagsabgeordneten eures Bereiches! Diese können das Gesetz noch kippen.
Beteiligt euch an der Demonstration am 22.11.2006 vor dem Landtag!
Euer GdP-Team